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Meinungsterror wird deutsche Staatsräson: Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat

Archivmeldung vom 14.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

F. Klinkhammer und V. Bräutigam schrieben den folgenden Kommentar: "Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“[1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich."

Beide weiter: "Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“.[2] Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen...[weiterlesen]

Quelle: apolut von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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