Noch immer wendet sich der Ex-Vorsitzende Gabriel mit Empfehlungen an die Parteiführung. Dabei hatte er seine Zeit - und hat sie nicht genutzt. Wenn die SPD nun Fehler bei Hartz-IV abmildert (etwa zurück zur Halbierung der Krankenkassen-Beiträge), ist das richtig. Es bringt aber null Aufwind, weil gute neue Ideen fehlen. Und ein Dilemma wird Nahles stets begleiten: profilieren und zugleich Freund sein mit der CDU. Im Grunde ist das unmöglich. Die NRW-SPD indes traut sich trotz Oppositionsrolle nicht, offen über Fehler zu diskutieren. Ein paar Regio-Konferenzen und sonst nur das Führungspersonal austauschen bedeuten noch keinen Aufbruch. Befremdlich ist, dass die NRW-SPD nun den Schulfrieden aufkündigen will. Neue Systeme sollen her. Das wird die Eltern ziemlich abschrecken. Denn die drängendsten Schulprobleme sind: Neue Lehrer schnell und gut ausbilden und einstellen, weniger Stundenausfall, Förderung für Schwache und Starke. Bildung sollte das Top-Thema der SPD sein: Aber dann bitte klug und pragmatisch; und nicht wieder ideologisch und kompliziert.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (ots) von MANFRED LACHNIET