Rheinische Post: Überforderte Kommunen
Archivmeldung vom 23.08.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSchulden machen, brav die Raten bezahlen und zur Not ein paar Steuern erhöhen - dieses kommunale Finanzkonzept funktionierte in den 80-er Jahren. Aber nicht mehr im wirtschaftlichen Abschwung der vergangenen Jahre.
Da wollten und
sollten die Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuern und Abgaben
Investoren locken, während sie auf der anderen Seite unter das Joch
explodierender Sozialausgaben gerieten. Also befahlen die
ehrenamtlichen Entscheider in den Stadträten den Verwaltungen der
Provinz die Modernisierung. So manche Schuldenverwaltung hieß
plötzlich "Zinsmanagement". Dieses konsultierte dann "Berater" von
klangvollen Banken, die ihre Chance nutzten, und der Provinz ihre
überzüchteten Um-die-Ecke-Produkte andrehten. Dass die in einer
völlig anderen Tradition groß gewordenen Kämmerer da immer
verstanden, wie ihnen geschah, darf man bezweifeln. Und das
kommunalpolitische Ehrenamt hat sich - wie so oft, wenn es
kompliziert wird - bereitwillig auf die "Experten der Verwaltung"
verlassen. Denn "Zinsmanagement" ist ja modern.
Wirklich modern wäre, einmal Geld in die Schulung von Kommunalpolitikern zu investieren. Ihnen einen Grundkanon an Wissen in Finanz- und Verwaltungswirtschaft, Verkehrs- und Wirtschaftswesen abzuverlangen. So modern, dass vermutlich schon der Vorschlag für Entrüstung sorgt.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post