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Mitteldeutsche Zeitung: zu gescheiterter ALG-II-Anpassung

Archivmeldung vom 15.10.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein Trippelschritt auf dem Weg zur Ost-West-Angleichung lässt weiter auf sich warten. Aus formalen Gründen bleibt es zunächst dabei, dass die Langzeit-Arbeitslosen im Westen 345, im Osten aber nur 331 Euro monatlich bekommen.

Natürlich sind die Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs regional ein wenig unterschiedlich. Wer darauf aber mit einer mathematisch ausgetüftelten Einzelfall-Gerechtigkeit reagiert - da etwas mehr "Stütze", dort etwas weniger -, übersieht das Wichtigste: das politische Grundprinzip der Gleichheit, wonach dem Staat alle Staatsbürger "gleich lieb" sein müssen, egal, wo ihr Wohnort ist. Wohl wahr: Das Ausgleichen der 14 Euro-Differenz kostet über 200 Millionen Euro. Und nicht alle Arbeitsmarkt-Gelder sind optimal eingesetzt worden.Das aber ist nicht Schuld der Arbeitslosen.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung