Entscheidungen der Basis können einer Partei Auftrieb geben. Die Grünen haben damit gemischte Erfahrungen gemacht, die SPD hat schon über zwei Koalitionsverträge abstimmen lassen, und die CDU verdankt ihre neue Vorsitzende einem Parteitagsbeschluss, bei dem die Basis zumindest einbezogen war. Doch bei den gelungenen Beispielen von Basisbeschlüssen wurden die Prozesse stets von einer Parteiführung organisiert und kanalisiert. Von Führung kann im Willy-Brandt-Haus derzeit keine Rede sein. Die drei kommissarischen Vorsitzenden sind ohnehin bemüht, keinen Einfluss zu nehmen. Der Generalsekretär ist zwischen die Fronten der innerparteilichen Machtkämpfe geraten. Es ist ein Trauerspiel.

Dabei bräuchte die SPD mehr denn je eine starke Stimme, die den Menschen insbesondere in den Wahlkämpfen im Osten erklärt, wofür die Sozialdemokraten stehen, was sie bewegen wollen und warum sie als Teil der bundesrepublikanischen Demokratie gebraucht werden. Statt sich auf die für die SPD existenziell wichtigen Landtagswahlen am 1. September zu konzentrieren, beschäftigen sich die Sozialdemokraten bis zu diesem Stichtag mit eigenen Politikern aus der zweiten Reihe, die Parteichef werden wollen. Das ist absurd.

Quelle: Rheinische Post (ots) von Eva Quadbeck