Mit großem Entsetzen müssen wir feststellen, daß Angela Merkel trotz der Wahlschlappe ihrer Regierungskoalition dennoch gedenkt, sich an die Macht zu klammern und sich einfach neue Koalitionspartner sucht, die bereitwillig ihrem Regime noch eine Verlängerung gewähren. Somit sollen nun die beiden „liberalen“ Parteien FDP und GRÜNE die SPD ablösen, welche noch stärker den Sozialabbau bzw. die Teilnahme an NATO-Kriegen forcieren als die SPD.
VIER JAHRE MERKEL BEDEUTEN VIER WEITERE JAHRE STILLSTAND! Es sind vier verlorene Jahre, in denen sich wieder nichts bewegen wird und in denen die Herrschenden wieder keine Antworten auf die drängendsten politischen Fragen haben werden, wie Altersarmut, mangelnde soziale Absicherung, Kriegsgefahr an der Seite der USA, Klimawandel, Bekämpfung von Fluchtursachen usw.

SPD-Nahles im Gauland-Modus

Wir sind schockiert über die Aussage der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea „Pippi“ Nahles, welche über ihre künftiges Verhältnis zur CDU gesagt hat: „Ab jetzt gibts in die Fresse!“. Man stelle sich nur vor, AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland oder ein anderer AfD-Politiker hätte etwas derartiges von sich gegeben! Sofort wären die Medien wie die Geier über den „aggressiven, niveaulosen Hetzer“ hergefallen und hätten ihn medial an den Pranger genagelt. Aber Frau Nahles lassen unsere Massenmedien nahezu kommentarlos diese Aussage durchgehen. Damit haben alle Menschen den Beweis, wie klar die Sympathien bei den Medien in diesem Wahlkampf verteilt waren und wie einseitig berichtet wurde und wird. Hätte es eine objektive Medienberichterstattung gegeben, wäre das Wahlergebnis für die Parteien der Herrschenden noch viel miserabler ausgefallen!

Solidarität mit Lafontaine

Wir erklären uns solidarisch mit Oskar Lafontaine, dem Gründer und früheren Bundesvorsitzenden der Linkspartei (heute Fraktionschef im saarländischen Landtag), der die realitätsfremde Flüchtlingspolitik seiner Partei unmittelbar nach der Wahl kritisiert hat und diese in Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden beim eigentlichen Wählerklientel, den sozial Schwachen und den Arbeitern, brachte. Tatsächlich wird die LINKE heute eher vom linksliberalen Bildungsbürgertum als von den Verlierern des Kapitalismus gewählt (weswegen ihr Zuwachspotenzial begrenzt ist) und natürlich hat sie in den letzten Jahren eher versucht, Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland Rosen zu streuen, statt sich verstärkt, ernsthaft und nachhaltig um eine Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern. Wenn die Linke bei den „normalen“ Bürgern wieder verstärkt Fuß fassen will und dieses Feld nicht der nach rechts driftenden AfD überlassen will, so muß sie ihre politischen Forderungen stärker an der Realität orientieren. Wir hoffen, daß Lafontaines Äußerungen einen fairen politischen Diskurs in der Partei über die künftige Ausrichtung einleiten.

Quelle: Kay Hanisch - Sprecher Neue Richtung