Merkel, so das Signal von Dresden, sitzt trotz zermürbender Entscheidungsprozesse in der Großen Koalition mit der SPD, trotz magerer Regierungsbilanz und schlechter Umfragewerte fester im Parteisattel, als so mancher vermutet hätte. Dies belegen auch die Wahl-Denkzettel für ihre Stellvertreter, die stets mit den Hufen scharrenden Ministerpräsidenten Koch, Wulff und Rüttgers. Sie blockieren sich gegenseitig - und auf öffentlichen Zank reagiert die Basis allergisch. Ein heimlicher Parteivorsitzender ist in Dresden nicht geboren worden - und auch kein natürlicher Ersatz-Kanzlerkandidat.
Dies ist umso bemerkenswerter, als Merkel mit ihrer soliden Parteitagsrede keine unkontrollierten Begeisterungsstürme auslösen konnte. Balsam für die Seele der Partei, die die Bundestagswahl um ein Haar verloren hätte, war Merkels Appell für innerparteiliche Geschlossenheit nicht. Die Gründe für das Wahldebakel bleiben weiter undiskutiert. Stattdessen macht sich Merkel daran, das Koordinatensystem der CDU sichtbar zu verschieben. Trotz gegenteiliger Beteuerungen: Reformeifer und marktwirtschaftliche Aufbruchstimmung, die 2003 den legendären CDU-Parteitag von Leipzig kennzeichneten, werden spürbar gedämpft, weil sie selbst bei vielen Unionsanhängern zu Verunsicherung führen. Leipzig war das Gaspedal für marktwirtschaftliche Reformen, Dresden ist der Bremsklotz. Merkel vermeidet alles, was als neoliberal diffamiert werden könnte. Statt Steuervereinfachung und -senkung stehen jetzt weltweiter Umweltschutz, Investivlohn, neue soziale Marktwirtschaft und eine gerechtere Ordnung der globalisierten Welt ganz oben auf der Tagesordnung. Merkel sozial. Merkel global. Und weil das sehr nach Weltökonomin à la Lafontaine aussehen könnte, fügt sie eine für einen CDU-Parteitag kuriose Klarstellung an: Gerechtere Regeln der Weltwirtschaft dürften natürlich nicht in sozialistischen Modellen enden. Gleichzeitig soll die CDU aber auch noch die Partei der Arbeit für alle bleiben, eine für Arbeiter und Arbeitgeber. Und eine, die durch koordiniertes Flügelschlagen Auftrieb erhält. Außer der sozialen Ausrichtung bleibt aber vieles bei Merkel in Dresden ohne deutliche Konturen, ein Gemischtwarenladen politischer Angebote. Merkel für alle.
Mit dieser Neuausrichtung, die parteiamtlich keine sein soll, will sie der Union bei Bundestagswahlen vierzig Prozent plus X bescheren, um sie wieder zur großen Volkspartei der Mitte zu machen. Tatsächlich steht die Vorsitzende wegen des Streits zwischen dem selbst ernannten Arbeiterführer Rüttgers und dem Marktwirtschaftler Oettinger plötzlich im Zentrum der CDU - stärker wohlfahrtsstaatlich orientiert als noch vor einem Jahr. Ob die Strategie aufgeht, bleibt die große unbeantwortete Frage des Parteitages. Trotz der Dresdener Streicheleinheiten für Merkel ist der Richtungskampf in der Union noch längst nicht ausgestanden.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung