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Gutachten zeigt: Merkel arbeitet an Entmachtung der Länder!

Archivmeldung vom 31.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Erst war es „nur“ eine unverschämte Drohung bei „Anne Will“ – nun schreitet Angela Merkel offenbar zur Tat: Ein von ihrem Parteifreund Wolfgang Schäuble in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bescheinigt, dass das Infektionsschutzgesetz zur massiven Bevormundung der Bundesländer eingesetzt werden kann. Dies berichtet die AfD unter Berufung auf ein Gutachten im "Focus".

Weiter berichtet die AfD: "Sogar die Schließung von Schulen kann von oben herab angeordnet werden – obwohl Bildung Ländersache ist. So werden die Länder, die Merkel in ihrem Machtrausch wohl ohnehin als lästige Störenfriede betrachtet, immer weiter entmachtet. Es bestätigt sich somit, was die AfD schon lange sagt: Dieses Infektionsschutzgesetz entmachtet die Parlamente und öffnet die Türen zu einer unkontrollierbaren Machtfülle der Bundesregierung!"