Denn mit der staatlich sanktionierten Steuerminderung, dem künstlichen arm rechnen, ist es nun vorbei. Eine Botschaft, die Otto Normalsteuerzahler mit Genugtuung registrieren wird. Mangels finanzieller Masse konnte er dieses Privileg ohnehin nie in Anspruch nehmen. Auch deutsche Schiffsbauer können sich jetzt darüber freuen, dass mit dem Geld einheimischer Steuerzahler die südkoreanische Billig-Konkurrenz nicht mehr künstlich hochgezüchtet wird. Wirtschaftlich machen diese Subventionen genauso wenig Sinn wie die Finanzierung drittklassiger Hollywood-Schinken mittels deutscher Geldanlagen in internationalen Filmfonds. Das neue Gesetz ist auch eine nachträgliche Bestätigung für den abgedankten Finanzminister Hans Eichel. Der wollte vor zwei Wochen die bei Abschreibungskünstlern so beliebten Steuersparfonds gesetzlich trockenlegen lassen. Eichel scheiterte am Veto seines grünen Ministerkollegen Jürgen Trittin. Was insofern nicht verwundert, weil sich damit auch die steuerliche Förderung der Windenergie in Luft auflöst. Die Grünen plädierten für längere Übergangsfristen, die sind jetzt vom Tisch. Das Gesetz gilt rückwirkend ab 11. November. Der steuerpolitische Schnellschuss zeigt, dass die Koalition den finanziellen Notstand des Landes erkannt hat und ihn schnell beheben will. Das spricht für Schwarz-Rot, aber nur auf den ersten Blick. Denn die Kampfansage an die kreativen Pfadfinder im Steuerdschungel fügt sich in ihrer Wirkung nahtlos in die Reihe weiterer Sparmaßnahmen ein. Die Halbierung des Weihnachtsgeldes bei Beamten und die Streichung bei Zivis und Wehrpflichtigen, die Kappung der Kilometerpauschale, das Aus für die Eigenheimzulage - eine Sparliste als Dokument der großkoalitionären Unentschlossenheit. Während auf der einen Seite gekürzt und gestutzt wird, um den klammen Staatshaushalt zu retten, bleiben auf der anderen Seite die Steuersätze unverändert hoch. Dem Bürger wird also verstärkt in die Tasche gegriffen, ohne dass er dafür einen Ausgleich erhält. Das ausschließliche Setzen auf die Einnahmenseite, während im Gegenzug die von der Union im Wahlprogramm noch angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten ausbleibt - vom Abbau der Subventionen ganz zu schweigen:So können die Sparmaßnahmen schnell einen Abwärtssog auslösen. Viele werden ihr Geld noch stärker als bisher zusammenhalten. Die Binnennachfrage dümpelt dann weiter. Und nur über den starken Export auf die Konjunkturbelebung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu hoffen, hat sich schon unter Rot-Grün als Trugschluss erwiesen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung