Standpunkte: Indien wird Überwachungsstaat und die BIZ empfiehlt das als Vorbild
Archivmeldung vom 25.02.2020
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Freigeschaltet durch André OttDie Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtige Zentralbank der Zentralbanken in Basel, hat ein vom Chef selbst in Auftrag gegebenes Papier veröffentlicht, das in mehr als einer Hinsicht skandalös ist. Es befürwortet die weltweite Übernahme des Ansatzes der indischen Regierung zum Datenaustausch. Mit diesem soll eine Milliarde Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden.
Die indische Regierung unter Narendra Modi ist nicht irgendeine Regierung. Es ist eine rabiat-hindunationalistische Regierung, die derzeit die moslemische Minderheit drangsaliert und – ähnlich wie China – mit intensiver Überwachung und Polizeigewalt gegen deren Proteste vorgeht. Aber die BIZ und ihren Generalsekretär ficht das nicht an.
Das Papier, das von vier BIZ-Ökonomen verfasst wurde, heißt „The design of digital financial infrastructure: lessons from India“ “(Die Gestaltung der digitalen Finanzinfrastruktur: Lernen von Indien). Im Kleingedruckten wird der Hintergrund offengelegt. Die Autoren danken BIZ-Generaldirektor Augustin Carstens für die Anregung zum Thema. Ich lese dies als: ‚Wir wollten dieses peinliche Stück Überwachungs-Propaganda nicht schreiben, wir wurden von unserem Chef dazu aufgefordert.‘
Wir erfahren im Kleingedruckten auch, dass „der Kern des Papiers aus einem Gespräch im Büro von Nandan Nilekani in Bangalore entstand”. Carstens schickte also mehrere seiner Mitarbeiter nach Indien, damit Nandan Nilekani diesen sage, was sie über die skandalträchtige zentralisierte biometrische Datenbank Aadhaar und den indischen Ansatz zum Datenaustausch schreiben sollen. Kein Wunder, dass das völlig distanzlose Stück voll ist von Marketingbegriffen, mit denen die indische Regierung ihr Projekt bewirbt.
BIZ-Chef Augustin Carstens ist ein ehemaliger mexikanischer Zentralbanker und hochrangiger Manager des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er ist ein Chicago Boy, einer der vielen in Chicago ausgebildeten lateinamerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, die tief in die marktradikale Denkschule Chicagos eingetaucht sind. Er ist Mitglied der von Rockefeller gegründeten Group of Thirty (G30), in der Zentralbanker hinter geschlossenen Türen mit hochrangigen Vertretern der privaten Finanzinstitute kungeln. Während sich die Europäische Zentralbank, offenbar auf Druck der EU-Bürgerbeauftragten, aus dieser Gruppe zurückgezogen hat, findet der BIZ-Chef seine Mitgliedschaft offenbar unproblematisch. Wie viele andere prominente G30-Vertreter ist er ein Verfechter der “finanziellen Inklusion” und von Maßnahmen gegen die Verwendung von Bargeld.
Nandan Nilekani ist ein indischer IT-Milliardär. Er hat ab 2009 das Aadhaar-Projekt der Regierung geleitet, ein System, das eine eindeutige, biometrisch unterlegte Identifikationsnummer an alle Bürger vergibt, die für alle Zwecke verwendet werden soll, von Behörden ebenso wie von Banken, Versicherern, Ärzten, etc. Inzwischen sind fast alle Inder in dieses System gezwungen wurden. Bevor er für den Staat die Digitalisierung und Vermessung der Bürger vornehmen durfte, hat Nilekani nicht nur ein großes IT-Unternehmen gegründet und geleitet (Infosys), sondern auch die indische IT-Lobby, und war Mitglied im Stiftungsrat der Lobby der größten multinationalen Konzerne, des Weltwirtschaftsforums. Aadhaar ist also geistiges Kind eines Intreressenvertreters der indischen und internationalen IT-Konzerne, die am meisten von den anfallenden Daten profitieren...weiterlesen hier.
Quelle: KenFM von Norbert Häring