Dies ist ein Weckruf für jene Provinzpolitiker im Kongress, die das US-Schuldendrama für den Wahlkampf instrumentalisieren und die Regierung damit diskreditieren wollten. Sie unterschätzten dabei aber offensichtlich die weltwirtschaftlichen Implikationen dieses Themas.

Im Grunde ist es ein groteskes politisches Theater, das sich dieser Tage in Washington abspielt: Sowohl Präsident Barack Obama und seine demokratischen Parteifreunde als auch die republikanische Opposition wissen sehr wohl, dass es nicht zur Staatspleite kommen darf, und werden sich daher aller Voraussicht nach im letzten Augenblick auf einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze einigen. Der bereits seit zwei Monaten währende Streit hat jedoch gezeigt, dass es den handelnden Personen gar nicht um echten Fortschritt geht. Die politische Positionierung im Vorfeld der Präsidentschaftskampagne war den Parteien immer wichtiger als konkrete Ergebnisse. Zuletzt wurde das heimische Schuldenproblem obendrein von der europäischen Schuldenkrise aus den Schlagzeilen verdrängt. Die Hartnäckigkeit, mit der dieser Streit jedoch inzwischen geführt wird, hat nun aus dem Washingtoner Provinztheater ein globales Diskussionsthema werden lassen. US-Notenbankchef Ben Bernanke warnt bereits vor einer drohenden zweiten Finanzkrise, die zu einer Weltrezession führen könnte.

Der Kompromiss ist also nur eine Frage der Zeit. Im Augenblick deutet alles darauf hin, dass man sich auf einen Trick verständigen wird, der beiden Seiten erlauben wird, politisch das Gesicht zu wahren. Danach würde der Präsident ermächtigt, die Verschuldungsgrenze insgesamt drei Mal auf dann bis zu 2,5 Bill. Dollar anzuheben. Die Republikaner könnten Obamas Entscheidungen dann offiziell ablehnen, um ihrem Ruf als eiserne Sparer gerecht zu werden, wogegen der Präsident natürlich sein Veto einlegen würde. Ein Schauspiel, das darüber hinwegtäuschen soll, dass die USA es wohl wieder versäumen, sich nun endlich zu schmerzhaften Sparprogrammen durchzuringen. 

Quelle: Börsen-Zeitung (ots)