Die Reporter ohne Grenzen baten die Bundeskanzlerin vor ihrem Regierungsbesuch in China auch die fehlende Presse- und Meinungsfreiheit der aufstrebenden Weltmacht China anzusprechen (Merkel soll sich in China für Meinungsfreiheit einsetzen).

Jedoch ist es im eigenen Land mit der Pressefreiheit nicht weit her, wie die Affäre des Bundesnachrichtendiensts belegt. Seit Jahren werden Journalisten und Redakteure überwacht, die in Verdacht stehen kritische Berichte über die Bundesregierung oder über die deutschen Geheimdienste zu veröffentlichen, auch Buchautoren sind im Visier der Schlapphüte. Man schreckt nicht dafür zurück Telefone abzuhören, Wohnungen zu verwanzen oder gar in die Tiefgarage des Verlags des Nachrichtenmagazins FOCUS einzubrechen, um u.a. die Autokennzeichen zu identifizieren (s. FOCUS Ausgabe Nr. 21 vom 22.05.2006). Bei der Überwachung von Journalisten handelt es sich um kein neues Phänomen, denn bereits 1996 wurde seitens des BND bereits mindestens ein Journalist direkt angeworben.

Gleichzeitig warb der Geheimdienst seit Jahren Journalisten an, die ihre Kollegen ausspionieren und denunzieren sollten, zur Belohnung winkten neben Geld auch Informationen für eigene Storys. Die Vorgehensweise erinnert sehr stark an die Stasi der DDR, welche nun auf "Westniveau" weitergeführt wird oder wurde sie jemals abgeschafft? Ab sofort soll es dem Bundesnachrichtendienst verboten sein Journalisten anzuwerben, aber wie sieht es mit als Journlisten getarnten Agenten aus? Dürfen die weiter spionieren? Wie sieht der Steuerzahler die Affäre, die er seit über 10 Jahren mit seinen Geldern finanziert?

Der Schock saß bei einigen Journalisten tief, die erkennen mußten, daß eigene Kollegen, die teilweise sogar enge Freunde waren, ein doppeltes Spiel trieben. Und auch die Erkenntnis, daß es eine wahre Pressefreiheit auch in Deutschland nicht gibt schmeckt bitter. Das Vertrauen in den journalistischen Auftrag ist mehr als nur erschüttert, es ist teilweise ganz abhanden gekommen.

Bevor sich unsere Regierung um Menschenrechte in anderen Ländern der Erde sorgt, sollte sie eher dafür eintreten, daß diese im eigenen Land endlich eingeführt werden. Eine echte Demokratie braucht die Meinungs- und Pressefreiheit.

Jens Brehl