Allg. Zeitung Mainz: zur Agrarpolitik
Archivmeldung vom 21.05.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie "Kuh" Weinmarktordnung ist gerade mal fünf Monate vom Eis, schon droht der Landwirtschaft aus Brüssel weiteres Ungemach. "Health Check" heißt das Projekt der von Bauern und Winzern viel gescholtenen EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel in diesem Jahr, mit dem sie die direkten Subventionen weiter begrenzen will.
Ziel ist, nicht mehr den einzelnen Bauern, sondern den ländlichen Raum zu fördern; Experten nennen das Verschiebung von Finanzmitteln aus der ersten in die zweite Säule. Wem man Geld nimmt, der schreit, das ist normal. Der Ärger der Landwirte ist insoweit berechtigt, weil sie als Unternehmer fehlende Verlässlichkeit und Planungssicherheit bemängeln, wenn die 2003 bis 2013 zugesagte Gelder nun zum Teil doch nicht fließen sollen, weil die EU auf halber Strecke die Modalitäten ändert. Das gilt auch für die anstehende Streichung der Förderung von Biokraftstoffen. Generell ist die Kurskorrektur jedoch ebenso logisch wie die damit verbundenen strengeren Umweltauflagen. Die in Bonn tagende Artenschutzkonferenz dokumentiert deutlich, welche Zeitbombe tickt. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer wird es - wie schon bei der Weinmarktordnung - zwar gelingen, einen für seine Landwirte erträglichen Kompromiss zu erreichen; immerhin hat Fischer-Boel die vor allem ostdeutsche Großbetriebe treffende Streichungen bereits deutlich gemildert. Die Bauern werden trotzdem jammern, obwohl sie längst wissen, dass sie sich nach und nach von traditionellen Subventionen verabschieden müssen, so schwer es fällt. Fischer-Boel arbeitet seit Jahren darauf hin, der Weltagrarrat hat dies zuletzt im April vehement angemahnt. Nationale Egoismen sind in Zeiten der Globalisierung eben immer weniger durchsetzbar.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz