Neue Westfälische: Kosten der Krise
Archivmeldung vom 16.09.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Aussichten für die Staatsfinanzen sind düster. Allein für das Jahr 2010 rechnet das Finanzministerium mit wegbrechenden Steuereinnahmen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgt im nächsten Jahr die steigende Zahl der Arbeitslosen für große Löcher in den Sozialkassen.
Ohne jede Beschönigung sehen so die Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren aus. Eigentlich müsste dieses Thema bei allen Parteien im Wahlkampf ganz oben stehen: Wie schafft man es, diese gigantischen Lasten zu schultern? Eine ehrliche Debatte wäre dringend notwendig. Doch das traut sich die Politik nicht. Die Parteien versprechen im Gegenteil das Blaue vom Himmel. Die Linke will beispielsweise den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro erhöhen. Die FDP möchte die Steuern im Umfang von 80 Milliarden Euro senken. Auch Union und SPD wagen es nicht, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Die SPD warnt zwar vor Steuersenkungsversprechen, aber sie verrät dem Wähler auch nicht, wer die Krise bezahlen soll. Bei der Bankenrettung waren die beiden Volksparteien mutiger. Die Menschen könnten mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf vertragen. Sonst droht nach dem 27. 9. ein böses Erwachen. Das aber schürt die Politikverdrossenheit.
Quelle: Neue Westfälische
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