AfD: Ermittlungen gegen Staatssekretär: Haben Sie wirklich nichts gewusst, Herr Scholz?
Archivmeldung vom 10.11.2021
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićFür den mutmaßlich kommenden Bundeskanzler wird es schon vor Amtsantritt eng: Das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss öffentlich Auskunft erteilen, ob ein Staatssekretär einen Durchsuchungsbeschluss den Medien zugespielt hat – das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es geht um eine Razzia im Scholz-Ministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche. Sollte der Beschluss tatsächlich an Medien geleitet worden sein, käme eine Straftat in Betracht.
Scholz selbst präsentiert sich als Unschuldslamm: Er habe von der mutmaßlichen Weitergabe des Gerichtsbeschlusses weder etwas gewusst, noch sei er daran beteiligt gewesen. Merkwürdig nur, warum sein Ministerium sich dann dagegen sperrte, dass die mit der Durchsuchung befassten Mitarbeiter zum Sachverhalt befragt werden – erst das Gericht musste ihn dazu drängen. Es wird immer klarer: Dieser Möchtegern-Kanzler steht einfach nicht für Transparenz und Ehrlichkeit!
Quelle: AfD Deutschland
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