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Neues Deutschland: Luft nach oben

Archivmeldung vom 24.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Am Ende wollte man kaum glauben, wie zäh der Streit um diese Ratifizierung in Washington war und wie klein die Chance nach der schweren Schlappe für die Demokraten bei den jüngsten Kongresswahlen schien, den START-Vertrag in Kraft zu setzen. Denn deutlich mehr als die notwendigen neun Republikaner stimmten im Senat schließlich für den »bedeutendsten Abrüstungsvertrag in fast zwei Jahrzehnten«, so Barack Obama.

Der Präsident durfte das Votum auch als persönlichen Erfolg verbuchen, hatte er die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen doch zum wichtigsten sicherheitspolitischen Ziel seiner Regierung erklärt und bis zuletzt unermüdlich um Stimmen von konservativen Senatoren geworben. Ob damit aber nach einem Jahr schmerzlicher Niederlagen eine grundsätzliche Trendwende eingeläutet ist, ist zu bezweifeln. Innenpolitisch muss sich Obama in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wohl darauf einstellen, dass ihn die Republikaner im deutlich nach rechts gerückten Kongress blockieren werden, wo immer es geht, und um so mehr, je näher die nächste Präsidentschaftswahl rückt. Außenpolitisch mag die Gefahr neuer Spannungen in den Beziehungen zu Russland, wo die Ratifizierung jetzt nur noch eine Formsache ist, erst einmal abgewendet sein. Doch wartet bei der Raketenabwehr schon die nächste Belastungsprobe. Und abrüstungspolitisch ist noch viel Luft nach oben, verbleiben doch auf beiden Seiten weiter riesige Atomwaffenarsenale.

Quelle: Neues Deutschland