WAZ: Scheich Mohammeds Aussage: Das Geständnis ist nicht viel wert
Archivmeldung vom 16.03.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEine Nachricht geht um die Welt: Scheich Mohammed, der berüchtigte El-Kaida-Terrorist, hat ein Geständnis abgelegt; die Anschläge am 11. September 2001 waren sein Werk. Doch man achte auf die Feinheiten: "Angeblich", so heißt es in allen Meldungen, soll Scheich Mohammed gestanden haben, oder auch "nach Angaben des Pentagon".
Warum soviel Zweifel an einem vollkommen plausiblen
Geständnis? Warum gilt das Misstrauen nicht dem Mörder, sondern
seinen Anklägern? Tatsächlich ist das Geständnis nicht viel wert. An
rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen würde es keiner Prüfung
standhalten und in jedem Strafprozess als nichtig verworfen.
Chalid Scheich Mohammed wurde vor vier Jahren gefasst und seither
an verschiedenen geheimen Orten von der CIA und der Armee
festgehalten. Letzten September wurde er in das Gefangenenlager
Guantánamo verlegt. Der Zugang zu Anwälten wurde ihm in diesen Jahren
genauso rigoros verweigert wie ein Haftprüfungstermin; Anklage gegen
ihn wurde bis heute nicht erhoben. Das jetzt veröffentlichte
Protokoll entstammt der nach vier Jahren ersten richterlichen
Anhörung, mit der überprüft werden sollte, ob Mohammed in die von der
Regierung Bush geschaffene Kategorie des "feindlichen Kämpfers"
fällt. Und auch diese Anhörung fand in Guantánamo statt.
Schließlich bleibt die Frage, mit welchen Methoden der
El-Kaida-Terrorist verhört wurde. Er war schon in den Händen der CIA,
als die Regierung Bush die Anwendung der Genfer Konventionen für
"feindliche Kämpfer" noch ausdrücklich ablehnte und Methoden wie
Schlafentzug und das berüchtigte "water boarding" zur Herstellung von
Ertrinkungsangst zulässig fand. Mohammeds Antworten auf Fragen nach
seiner Behandlung sind in dem jetzt veröffentlichten Protokoll
geschwärzt.
Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung