Lausitzer Rundschau: Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsgipfel

Archivmeldung vom 11.12.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Was in der Koalitionsrunde beschlossen wurde, ist eigentlich nicht der Rede wert. Die Entlastungssumme, sieben Euro pro Jahr und Bürger, sowieso nicht, aber auch nicht die Tatsache, dass das Formulare ausfüllen künftig etwas einfacher wird. Die Menschen von so etwas zu befreien, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und ist keine Heldentat.

Bei den Unternehmen ist der Bürokratieabbau übrigens schon seit Längerem Regierungspolitik. Die Beschlüsse, die hierzu am Donnerstagabend fielen, tragen den Charakter einer Doppel- wenn nicht gar Mehrfachbuchung. Sie wurden schon öfter als große Leistung verkauft. Interessanter ist, was nicht beschlossen wurde. Nämlich alles, was heikel ist. Nicht beschlossen wurde, ob und wann es echte Steuererleichterungen gibt. Mindestens eine Korrektur der kalten Progression, die in diesem und im nächsten Jahr, wenn die Lohnerhöhungen kräftiger ausfallen, voll zuschlägt, ist überfällig. Aber woher nehmen? Nicht beschlossen wurde eine Korrektur der wilden Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, inklusive der für Hoteliers. Aber wen verprellen? Ebenso nicht beschlossen wurde der erleichterte Fachkräftezuzug, den einige Branchen so dringend brauchen. Aber wie es den Arbeitslosen erklären? Ebenso blieb offen, wo Bundeswehrstandorte schließen müssen, wenn die Armee zusammenschrumpft. Welche Region verschonen? Nach dem Herbst der Entscheidungen ist das Kabinett Merkel, so scheint es, wieder in einen Winter der Angststarre verfallen, weil es die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr fürchtet. Das hatten wir 2010 vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl schon einmal, und es ist Schwarz-Gelb nicht gut bekommen.

Quelle: Lausitzer Rundschau