Da wünschen sich die reichen Unionsländer, dass Ministerin Ulla Schmidt endlich verlässliche Zahlen auf den Tisch legt, was der Gesundheitsfonds inklusive Risiken und Nebenwirkungen denn nun wirklich kosten soll. Als ob die Meisterin im Nebelkerzen-Weitwurf an einer unumstößlichen Klarheit interessiert wäre. Frau Schmidt wiederum wünscht sich, dass nun mal Schluss sei mit all den Nachbesserungswünschen. Klar, schließlich hängt auch ihr Verbleib im Kabinett vom Gelingen des Reformwerkes ab, der Schmidtsche Stuhl hat schon mal sicherer gestanden. Und der entnervte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wünscht sich nur noch, dass SPD-Plaudertasche Karl Lauterbach endlich mal die Klappe hält. Da glaubt wohl wirklich noch einer an Weihnachtsmann und Osterhasen zugleich: Eher heiratet der Papst, als dass der selbstgefällige Medizinmann mit der Lizenz zum Pöbeln verstummen wird.
Nein, nirgendwo sonst zeigt sich die Gegensätzlichkeit der Unvereinbaren auf der Regierungsbank so deutlich wie in diesem Reformtheater. Auf Teufel komm raus soll zusammengefügt werden, was nicht zusammengehört. Hauptsache, ein jeder kann sein Gesicht wahren und im nächsten Wahlkampf die Schuld beim anderen suchen. Motto: Mit uns allein wäre das nicht passiert, die nächste Gesundheitsreform wird garantiert besser.
Von Michail Gorbatschow stammt der weise Ratschlag, man müsse den Faden nur geduldig entwirren, dann würde er auch nicht reißen. Nur in Berlin und in den Bundesländern haben immer weniger Lust an der geduldigen Detailarbeit. Es geht zunehmend ums Ganze, um die Richtung zu mehr Eigenvorsorge oder mehr Staatsmedizin. Dabei ist der verschärfte Tonfall hausgemacht. Die Kompromisswerkstatt hat bislang Ergebnisse produziert wie den umstrittenen Basistarif bei den Privatkassen, die Stoibersche Konvergenzklausel oder den aufgeblähten Gesundheitsfonds mit all seinen Fallstricken. Welcher Abgeordnete kann das noch verstehen, geschweige den Menschen in seinem Wahlkreis erklären?
Dennoch sollte man nicht zu sehr auf das Wunder von Berlin hoffen. Der selbstgemachte Handlungsdruck ist zu groß, die übrigen Beschäftigungsfelder der großen Koalition zu klein: Irgendetwas zum Thema Gesundheit wird wohl am ersten April in Kraft treten. Auch wenn viele dabei nur noch an einen bösen Aprilscherz denken.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung