Die Realität sieht etwas anders aus. 2011 begann mit einer Mischung aus partieller Lähmung und teils bizarrer Streiterei. Etwa um die sogenannten Steuervereinfachungen, die sich unterm Strich auf eine Erhöhung eines Pauschalbetrages reduzierte, die weder das deutsche Steuerrecht einfacher macht noch die Bürger spürbar entlastet. Die derzeitige Aufgabenliste der Regierenden ist noch viel länger und reicht von Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren, Afghanistan-Abzug, Hartz IV, Euro-Rettung bis hin zur Zuwanderung und dem Fachkräftemangel. Sie ließe sich in der Perspektive noch um die Dauerbaustellen Gesundheits- und Steuerreform erweitern. Angeblich ist noch nichts entscheidungsreif. Tatsächlich gibt es in diesem Jahr aber sechs Landtagswahlen, darunter für die Koalitionäre so wichtige wie die in Baden-Württemberg am 27. März. Vielleicht regiert es sich danach etwas flotter. Bis mindestens dahin aber gedenkt man im Kanzleramt und in den bürgerlichen Parteizentralen anscheinend von guten Wirtschaftsdaten und den Kalamitäten der anderen leben zu wollen. Immerhin, wenigstens das hat der Koalitionsausschuss jetzt beschlossen, soll es einschneidende Neuerungen auf der Kommunikationsebene geben - für das Verkaufen von Politik nicht ganz unwesentlich. Kanzleramtschef Pofalla wird nun ganz genau mitschreiben, was die Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt besprechen. Damit sollen neuer Streit und verschiedene Interpretationen nicht gefallener Entscheidungen vermieden werden. Statt kraftvoll regieren heißt es nun wohl erst einmal gründlich redigieren.

Quelle: HAMBURGER ABENDBLATT