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Neues Deutschland: zum Millenniumsgipfel in New York

Archivmeldung vom 22.09.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sie kommen mit leerem Gepäck: Angela Merkel und Dirk Niebel vertreten Deutschland in New York und haben nichts zu bieten als wohlfeile Formeln. Beide bekennen sich dazu, bis 2015 die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken. Derzeit liegt Deutschland bei 0,4 Prozent, obwohl sich Berlin 2005 in der EU verbindlich auf das Zwischenziel von 0,51 für 2010 festgelegt hatte.

Es ist akzeptabel, von Ländern des Südens gute Regierungsführung zu fordern, wenn man sie selbst praktiziert. Deutschland kann das für sich in Sachen Entwicklungspolitik nicht in Anspruch nehmen. Entwicklungsminister Niebel hat angekündigt, ab 2012 die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria drastisch zusammenzustreichen. Dabei gilt der Fonds als Erfolgsgeschichte. Davon gibt es in der Entwicklungspolitik nicht viele. Und das liegt zuallererst daran, dass die reichen Staaten keine Anstalten unternehmen, für eine Neuordnung der Weltwirtschaft mit fairen Chancen für alle eine Hand zu rühren. Die 2001 in Doha gestartete »Entwicklungsrunde« der Welthandelsorganisation ist seit Jahren tot. Und in nicht wenigen der 30 Konfliktländer im Süden, die in der Entwicklung am weitesten hinterherhinken, ist der Norden involviert - entweder direkt wie in Afghanistan oder indirekt über den Handel Waffen gegen Rohstoffe wie in der DR Kongo. In New York ist das kein Thema.

Quelle: Neues Deutschland