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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Swift-Abkommen

Archivmeldung vom 18.03.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das EU-Parlament feierte es als wahre Sternstunde der Demokratie, als die Abgeordneten das Bankdaten-Abkommen Swift im Februar 2010 mit Pauken und Trompeten durchfallen ließen. Zum ersten Mal hatten die Parlamentarier die Befugnisse ausgereizt, die ihnen der 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag beim Gesetzgebungsverfahren zuspricht. Umso überraschender kam die Zustimmung zum neuen Swift-Vertrag wenige Monate später.

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass eine massenhafte Datenübertragung immer äußerst schwer zu kontrollieren ist. Das EU-Parlament hatte zwar, bevor es grünes Licht für den neuen Swift-Vertrag gab, auf die Modifikation des Abkommens bestanden. Allerdings hat es dabei offensichtlich nicht gut genug hingeschaut. Das Europaparlament hätte gut daran getan, weiter hartnäckig zu bleiben und sich nicht dem Druck der USA und deren Datenhunger zu beugen. Die Forderung einiger EU-Parlamentarier, jetzt nachzubessern, kommt reichlich spät. Doch das EU-Parlament kann seine zweite Sternstunde erleben - nämlich dann, wenn es seine Befugnisse erneut ausreizt und dazu nutzt, um das Abkommen noch einmal komplett auf den Prüfstand stellen zu lassen.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung