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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu China

Archivmeldung vom 16.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie sich die Fälle gleichen: Vor einem Jahr hat sich der junge Tunesier Mohamed Bouazizi selbst verbrannt, als die Behörden seinen Obststand und damit seine Existenz vernichteten. Im Süden Chinas sticht der Gemüsehändler Cai Yingjie einen Blockwart nieder, als der Hand an seinen Obstkarren legt. Cai, der Mann mit dem Melonenmesser, wird schnell zum inoffiziellen Volkshelden. Ein Amtsrichter verurteilt ihn zum Tod.

Die Behördenwillkür gegen den Nordafrikaner elektrisierte 2011 die Massen und führte zum arabischen Frühling. Die Drangsalierung des rechtlosen, bis zum Äußersten getriebenen Chinesen, ein Vorgang unter tausenden, blieb dagegen ohne Folgen. Der Fall des Melonenhändlers liegt bereits fünf Jahre zurück, hat in China aber nichts bewirkt.

Die jüngsten schweren Unruhen in der Boom-Provinz Guangdong stehen für ein wachsendes Problem, das China nicht in den Griff bekommen kann, weil sein System auf Unrecht und Ausbeutung baut. Allein 2010 soll es zu 180 000 Zwischenfällen von der aufmüpfigen Wutdemo bis zur offenen Rebellion gekommen sein. Wilde Streiks und spontane Proteste scheinen an der Tagesordnung zu sein. Gewalttätige Angriffe auf Behördenvertreter und sogar auf Polizeistationen häufen sich. Terror als Ausdruck der Hilflosigkeit und Verzweiflung findet statt, ohne dass davon Notiz genommen wird. Bombenanschläge sind auch in westlichen Medien meist nur eine Randnotiz.

In China sieht das Volk kaum noch Wege, sich gegenüber der Justiz und der verknöcherten Kommunistischen Partei (KP) Gehör zu verschaffen. Ähnlich wie in der DDR gibt es zwar ein lebhaftes Eingabewesen, das aber genau wie einst in Ostdeutschland lediglich Blitzableiterdienste leistet. Protest im Internet ist ebenfalls zwecklos, weil Heerscharen von Zensoren kritische Einträge gleich löschen. Zugleich müllen regimetreue Studenten gegen Geld die Protestforen mit Regierungslobhudelei zu.

Die Probleme offen ansprechen können die wenigsten. Nur noch anerkannte Marxisten wie der emeritierte Ökonomie-Professor an der Uni Peking, Sheng Dewem, können ungestraft Justizwillkür und Korruption thematisieren. Er schreibt: »Einfache Leute haben es schwer, zu ihrem Recht zu kommen.« Das ist allerdinsg schon der Gipfel der freien Rede.

Die Realität ist, wie gestern beim Aufstand in Wukan, weit härter. Im Streit um Landverkäufe und korrupte Funktionäre fordern die Betroffenen freie Wahlen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis so ein Funke überspringt und Mitsprache auch auf anderer Ebene gefordert wird.

242 Millionen Wanderarbeiter, ein riesiges Heer moderner Sklaven, bilden eine kritische Masse. In Verbindung mit 5,8 Millionen Hochschulabsolventen pro Jahr, von denen sehr viele auf dem Arbeitsmarkt leer ausgehen, könnte eine brisante Protestmixtur entstehen: Chinesischer Frühling liegt in der Luft.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)