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Neues Deutschland: Machtpoker bei den Berliner Grünen

Archivmeldung vom 04.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Berliner Grünen pokern hoch. Sie können sich offenbar nicht vorstellen, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereit wäre, notfalls eine Koalition mit der CDU zu bilden. Dabei gehört gar nicht viel Vorstellungskraft dazu. Unüberbrückbare Gegensätze gibt es nach dieser Seite nicht, und die Mehrheit wäre bei einem solchen Bündnis komfortabler. »Ich habe alles versucht, aber es ging nicht«, könnte Wowereit seinen Genossen erzählen.

Klar wäre Rot-Schwarz in Berlin - bundespolitisch betrachtet - das falsche Signal. Aber ist es wirklich nur die SPD, die sich ein solches Signal nicht leisten kann? Wie will die Ökopartei ihren Anhängern erklären, dass sie wegen drei Kilometern Autobahn auf die Chance verzichtet, eine andere Politik zu machen, als sie mit der CDU möglich wäre? Auch eine andere Verkehrspolitik wäre drin. Nicht jeder Berliner wohnt an dem Autobahnstummel, aber viele hätten gern einen bezahlbaren Nahverkehr und eine Straßenbahnhaltestelle vor der Haustür. Ob die A 100 verlängert wird, das hängt sowieso nicht davon ab, ob die Grünen stur bleiben. Es gibt eine Klage gegen die Autobahn, es gibt Bürgerprotest, und die Bundesmittel für die A 100 sind tatsächlich nicht sicher. Es könnte geschehen, dass die CDU in den Senat rutscht, aber die A 100 trotzdem nicht verlängert wird. Das wäre ein schöner Schlamassel. Die Grünen wollen glaubwürdig bleiben, die SPD möchte einen zuverlässigen Partner. Die Wähler wünschten sich mehrheitlich Rot-Grün. Aber das scheint keinen der Spieler in diesem Koalitionspoker zu interessieren.

Quelle: Neues Deutschland (ots)