Das ist von den aktuellen Entwicklungen überrollt, heute sind es schon mindestens 80 Milliarden Euro, die in eine "Bad Bank WestLB" vermutlich in Irland gebunkert werden sollen. Nur zum Vergleich: Der gesamte Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens, also des bevölkerungsreichsten Bundeslands, beträgt etwas mehr als 50 Milliarden Euro. Eine schon jetzt staatliche Bank sprengt jede Dimension.

Der WestLB geht es aktuell im Vergleich - man schaue auf Bayern, Hamburg oder auch Stuttgart - noch relativ gut. Denn die Bilanz für 2008 fällt auch deswegen gut aus, weil der Staat schon sehr frühzeitig eingesprungen ist. Das ist aber keine Bestätigung für das existierende Geschäftsmodell, denn das ist nach Auskunft selbst der Eigentümer (Land und Sparkassen) nicht zukunftsfähig. Das ist eine nette Umschreibung dessen, was in den vergangenen Jahren passiert ist. Mit der Vollkaskoversicherung der Steuerzahler als Eigentümer im Rücken wurde bei der WestLB munter gezockt und gehandelt wie bei den großen Vorbildern an der Wall Street. Lehman Brothers und andere sind mittlerweile pleite, die WestLB lebt noch - weil das Land es so will. Also tritt die Gemeinschaft für die Fehler der Düsseldorfer Banker in Haftung, die meinten, mit Spekulationen am US-Immobilienmarkt den Interessen der Sparer an Rhein und Ruhr zu dienen. Dafür wird nun die Gemeinschaft in Haftung genommen.

Gleichwohl hat der umtriebige Sparkassenpräsident Breuer Recht, wenn er den Bund in die Pflicht nimmt. Es ist nicht einzusehen, warum Finanzminister Steinbrück die private Commerzbank und damit deren Aktionäre stützt, die Länder und die Kommunen aber mit den Landesbank-Problemen alleine lässt. Gerade Steinbrück müsste es besser wissen. Er war einmal als NRW-Finanzminister ganz nahe dran an dem Dilemma WestLB. Auch er hat damals Berlin um Hilfe gebeten - und damals waren es vergleichsweise beschauliche Zeiten. Er darf NRW nicht benachteiligen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Frank Uferkamp)