Motto: Wer der lahmen deutschen Konjunktur helfen will, muss nur den guten alten Mond ausmessen. Weshalb, kurze Frage, wird eigentlich immer noch nicht der deutsche Wald gefegt?

Gestern hat sich die Große Koalition noch nicht auf ein Konjunkturprogramm verständigt. Das ist nicht schlimm, denn erstens ist das erst für nächste Woche geplant und zweitens gewinnen die Berliner Zeit zum Nachdenken. Das erscheint auch bitter nötig, denn ob man mit einem hektisch zusammengeschusterten Progrämmchen Deutschland gegen eine wahrscheinlich beispiellose Rezession helfen kann, ist mehr als fraglich.

Wir wollen die Menschen entlasten, um den Konsum anzukurbeln. Darin sind sich SPD und Union einig. Die SPD will darum die Krankenversicherung verbilligen, die CSU die Steuern mehr, die CDU weniger senken. Im Kern steckt dahinter das psychologische Argument, dass, wer der Wirtschaft helfen will, die Menschen bei Laune halten muss. Allerdings sind sie das schon: Nach Umfragen glaubt die Mehrheit zwar, dass es der Wirtschaft in diesem Jahr schlechter geht, nicht aber ihnen. Das Weihnachtsgeschäft lief denn auch prima.

Weshalb sollte man Steuern oder Abgaben (auch noch nur geringfügig) senken, wenn die größte Konjunkturspritze derzeit die im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich geringere Inflation ist? Und wenn die Autohersteller derzeit auf neue Autos Rabatte geben wie nie, warum noch eine Altauto-Abwrack-Prämie hinterherwerfen?

Alle wollen die Maastricht-Kriterien einhalten. Deshalb gibt es nur wenig zu verteilen: 25, 26 Milliarden Euro. Weil das nicht so toll klingt, wird jetzt, das Konjunkturpaket II ist nicht einmal beschlossen, schon über die Folgeversion III nachgedacht. Ist das noch seriös oder schon Wahlkampf?

Wenigstens weist der SPD-Kanzlerkandidat darauf hin, dass unsere Kinder die Schulden von morgen übermorgen zurückzahlen müssen. Die Union, doch eigentlich auf Solidität verpflichtet, verabschiedet sich leise weinend vom Ziel eines ausgeglichenen Etats. Die beste Medizin für die Konjunktur wäre es wohl, die Banken zu zwingen, Unternehmen wieder Kredite zu geben. Aber vielleicht kommt das ja noch. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Ulrich Reitz)