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Rheinische Post: Krise in Italien

Archivmeldung vom 23.02.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.02.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Italiens schwere Regierungskrise kommt nicht überraschend. Wenn Koalitionen sich nur als Massenveranstaltung kleiner Parteien herstellen lassen, wird die Basis für gemeinsame Politik schmal. Irgendeiner hat immer etwas auszusetzen, will Partikularinteressen durchsetzen oder stellt die Macht des Nein unter Beweis.

Letzteres haben zwei kommunistische Senatoren bei der Beratung außenpolitischer Leitlinien Italiens getan und damit die Regierung zu Fall gebracht. Ministerpräsident Prodi hatte mit Augenmaß Italien außenpolitisch neu positioniert. Er rief seine Soldaten aus dem Iran zurück und setzte sich damit ein Stück von den USA ab. Prodis kommunistische Bündnispartner verlangen auch den Rückzug aus Afghanistan und die Verweigerung des Ausbaus der US-Basis Vicenza bei Venedig. Das kommt einem Bruch mit Washington gleich, und da Prodi dem nicht entsprach, war der Bruch mit dem Regierungschef das kommunistische Gebot der Stunde.

Und nun? Es wird - für wen auch immer - schwer, eine neue tragfähige Regierung zu bilden. Die bliebe wieder schwach, weil der kleinste gemeinsame Nenner für zukunftsträchtige Politik nichts taugt. Auch Neuwahlen bringen wenig, denn wählen bis zum passenden Ergebnis, das schafft nur Politikverdruss.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post