Das vorhergesagte Wachstum, selbst wenn es punktgenau eingehalten würde, reicht nie und nimmer aus, um die Konjunktur in Schwung zu bringen und den Arbeitsmarkt nachhaltig zu beleben. Ähnlich düster steht es um die Steuereinnahmen, die der Staat dringend braucht, um seine maroden Kassen über Wasser zu halten. Nimmt man alles zusammen, dann werden sich Schwarz und Rot in den anstehenden Koalitionsverhandlungen endgültig von ihren wohl klingenden Wahlversprechen verabschieden müssen. Statt Senkung der Einkommenssteuer oder Gewährung eines Rentenbonus dürfte die Erhöhung der Mehrwertsteuer übrig bleiben. Überhaupt ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Bürger an irgendeiner Stelle entlastet werden. Sämtliche Mehreinnahmen werden wohl dem Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Damit haben sich die Grausamkeiten aber noch nicht erschöpft. Das finanzielle Defizit wiegt so schwer, dass sich der Staat nicht allein durch eine Erhöhung der Einnahmen sanieren kann. Auch die Ausgabenseite ist kein Tabu. Gemeint sind Subventionen und die ausufernden Kosten für das Arbeitslosengeld II. SPD und Union werden also höchst unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Einziger Trost: Kein Lager kann mehr in gewohnter Manier auf das andere zeigen. Der Wähler war klug genug, eine große Koalition herbeizustimmen.

Quelle: Presemitteilung Lausitzer Rundschau