Matissek weiter: "Dass humanitäre und Entwicklungshilfe geleistet werden, ist natürlich begrüßenswert und durchaus positiv. Allerdings kann dies nicht bedingungslos und unbegrenzt geschehen, so wie es diese Regierung betreibt. Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Davon kann jedoch keine Rede sein.

Salbungsvolle Botschaften

So auch beim Besuch Baerbocks letzte Woche im Nordwesten des Iraks. Dort versprach die Außenministerin den Jesiden, die vor rund 10 Jahren nur knapp ihrer völligen Auslöschung durch den „Islamischen Staat“ entgangen sind, wie gewohnt deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau und der Verfolgung der Täter. „Kudschu ist einer dieser Orte, wo das Böse auf dieser Welt sein Gesicht gezeigt hat. Wir können diese Väter und Mütter, diese Kinder nie wieder zurückholen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Täter dieser brutalen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden“, predigte Baerbock salbungsvoll ihre Botschaft.

Nachdem die „internationale Gemeinschaft” den Völkermord nicht habe verhindern können, habe diese eine Verantwortung, „dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit geschaffen wird". Damit der Völkermord nicht über Generationen vererbt werde, sei Unterstützung nötig. Zudem müsse Vertriebenen ermöglicht werden, wieder einen normalen Alltag zu haben, verkündete sie weiter. Nun könnte man einwenden, dass Deutschland mit der Aufnahme des Löwenanteils jesidischer Flüchtlinge bereits mehr als nur sein Scherflein zur Rettung dieses Volkesbeigetragen habe. In Deutschland ist die größte jesidische Diaspora-Gemeinde weltweit beheimatet – etwa 200.000 Jesidinnen und Jesiden leben in der Bundesrepublik. Doch Baerbock schafft es auch hier – nach der Devise „zu viel ist nie genug“ – den Eindruck zu erwecken, als habe Deutschland noch eine Bringschuld zu erfüllen.

„Internationale Gemeinschaft“ meint immer Deutschland

Überflüssig zu erwähnen, dass für die von Baerbock beschworene „internationale Gemeinschaft“ am Ende natürlich wieder ausschließlich oder überwiegend Deutschland aufkommen darf – während sich andere Staaten bewusst bedeckt halten. Kein Wunder, weiß man dort noch den Grundsatz zu würdigen, dass Steuergelder zuerst der eigenen Bevölkerung zugute kommen müssen, bevor man sie in alle Welt verschenkt.

Baerbocks Trip ins Singal-Gebirge in Weltenretter-Attitüde ist nur das jüngste Beispiel einer ganzen Kette von Hilfszusagen, mit der die Bundesregierung in aller Welt hausieren geht. Das Schema ist immer das Gleiche. Baerbock, aber auch andere Minister, vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze oder deren Vorgänger, reisen durch die Welt. Sie halten moralisch aufgeladene Reden, in denen sie die deutsche oder westliche Schuld oder Verantwortung für dieses oder jenes behaupten, leiten daraus dann Verpflichtungen ab und verteilen Abermillionen und letztlich Milliarden deutschen Steuergeldes mit der Gießkanne. Die Anmaßung erstreckt sich inzwischen gar auf die „feministische“ Planung von Außentoiletten in Nigeria.

Von Moldau bis Schwarzafrika

Im November hatte Baerbock der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau 32 Millionen Euro deutsche Unterstützung in Aussicht gestellt. Zuvor hatte sie dem Land bereits im Juli 77 Millionen Euro versprochen . Damit wollte sie dort „steigende Energiepreise” abfedern sowie die Förderung erneuerbarer Energien und die Versorgung von Flüchtlingen stemmen. Die Finanzierung von Aufgaben im Ausland, für die Deutschland schon im eigenen Land kein Geld mehr hat, kennt kein Limit – so wie Baerbock natürlich auch für die Ukraine keine finanzielle und militärische Unterstützung zu hoch ist („no matter what it costs”.)

Ihre Kabinettskollegen Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil behaupteten bei einem Besuch in Afrika im letzten Monat, Deutschland trage eine „besondere Verantwortung“ für Menschenrechte und „anständige Arbeitsbedingungen“. Dies benötige natürlich eine „starke entwicklungspolitische Flankierung“ – sprich: Geld. Bereits zuvor hatte Schulze eine umfassende neue Afrika-Strategie vorgestellt, die quasi den ganzen Kontinent nach links-queer-feministischen Vorstellungen umgestalten soll.

Moralische Großmacht

Wieviel dieses deutsche Beglückungsprogramm den deutschen Steuerzahler kosten wird, sagte Baerbock nicht. Es gibt kaum noch eine Gegend des Planeten, in der Deutschland nicht die Rolle einer moralischen Großmacht geltend macht. Und die Frage, warum eigentlich gerade Deutschland der ganzen Welt mit aberwitzigen Summen beistehen muss, wird längst nicht mehr gestellt.

Es ist völlig selbstverständlich geworden, dass deutsche Minister überall unterwegs sind, um fremden Ländern das Steuergeld der eigenen Bürger zur Verfügung zu stellen – ohne des Bestehens moralischer Verpflichtungen oder auch nur einer geographische Nähe. Gerechtfertigt wird dies mit herbeigeredeten moralischen Gründen. Deren Sinnhaftigkeit darf weder angezweifelt noch die ketzerische Forderung erhoben werden, ob sich die Außenpolitik nicht endlich an den nationalen Interessen auszurichten hätte – wie es jedes andere Land auch tut."

Quelle: AUF1.info von Daniel Matissek