Denn selbst wenn es sich nur um den Entwurf des Regierungsprogramms gehandelt hat, der längst überholt ist, wie die potenziellen Koalitionspartner sagen: Allein, dass über einen gigantischen Schuldenerlass die Möglichkeit eines Euro-Austritts und die Neuverhandlung des Stabilitätspakts überhaupt diskutiert wurde, ist Anlass zu höchster Besorgnis. Da verblassen kaum weniger absurde Pläne wie eine Flat Tax, die Einführung eines Grundeinkommens, die teilweise Rückgängigmachung der Rentenreform sowie der Verzicht auf eine Mehrwertsteuer, über die die potenziellen Koalitionspartner weitgehend Einigkeit erzielt haben sollen, schon fast. Dabei kosten allein diese Projekte nach Angaben eines unabhängigen britischen Instituts mehr als 100 Mrd. Euro und würden den Haushaltsfehlbetrag auf 5,5% der Wirtschaftsleistung hochtreiben.

Avanti dilettanti, möchte man den Chefs der beiden Parteien gern zurufen. Doch diejenigen, die da verhandeln und fordern, sind immerhin von der Mehrheit der Italiener gewählt worden, also demokratisch legitimiert. Das muss man natürlich berücksichtigen. Aber dass die wenigen Damen und vielen Herren, die da miteinander sprechen, sogar noch stolz darauf sind, dass die Finanzmärkte allmählich nervös werden und der Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen steigt, ist unverantwortlich. Die Reaktionen der Märkte zeigten, dass man auf dem richtigen Weg sei, findet Lega-Chef Matteo Salvini. Das ist erschreckend. Denn das Land ist hoch verschuldet und ist Verpflichtungen gegenüber der EU, von der Italien in hohem Maß profitiert, eingegangen. Die Hoffnungen, die beiden Parteien würden angesichts dessen schon vernünftig werden, haben sich bisher leider nicht erfüllt.

Man möchte sich kopfschüttelnd abwenden. Doch Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Anders als Griechenland, das der EU schon genug Probleme bereitet hatte, hat das Land gewaltige Sprengkraft. Die EU muss nun fest bleiben und deutlich machen, welche Konsequenzen die Umsetzung all dieser Maßnahmen hätte. Im eigenen Interesse. Denn nicht nur Italien selbst würde dann in den Orkus gerissen werden, sondern die ganze EU und die Eurozone. Und das in Zeiten von Handelskriegen, in denen Brüssel mit einer Stimme sprechen müsste.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Gerhard Bläske