Auch dort, wo Informationen zunehmend abgerufen werden: im Internet. Die GEZ-Torte, mit der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten jährlich gespeist werden, ist sieben Milliarden Euro schwer. Das deckt ihre Etats immerhin zu rund 80 Prozent und verleiht gegenüber der privaten Konkurrenz ganz schön Mumm. "Halt!", werden Intendanten und Sympathisanten rufen: Gerade im Internet dürfe man davon doch bloß 0,75 Prozent verbuttern. Abgesehen davon, dass das immer noch weit über 50 Millionen Euro sind: Gerade diese Deckelung soll nun nach dem Willen der Ministerpräsidenten fallen. Es würden also schon kleine Querfinanzierungen - etwa durch Einsparungen beim Hörfunk - reichen, um den Finanzvorsprung im Internet uneinholbar zu machen. Vor diesem Hintergrund ist die Angst vor Wettbewerbsverzerrungen, welche Verleger und EU-Kommission gleichermaßen umtreibt, höchst real. Dass nun gerade die Grünen auch noch gegen jede inhaltliche Beschränkung der Internet-Auftritte von ARD und ZDF sind, muss irritieren. Ihre Begründung - wer Gebühren zahlt, muss sich online informieren können - mutet geradezu zynisch an: Weil die Sender also zwangsfinanziert werden, sollen sie im Net die gleiche Freiheit haben wie etwa die chronisch klamme, von "Soli-Abos" ihrer Leser am Leben gehaltene links-alternative "taz"? Die Printmedien haben sich von den politischen Lagern emanzipiert und sind damit für Politiker ziemlich unberechenbar geworden. Da wird Rot-Grün in der "taz" gegeißelt und Schwarz-Gelb in der FAZ kritisiert - immer hart am Thema. Es hätte von politischer Größe gezeugt, diese Meinungsvielfalt auch im Internet vor unfairer Verdrängung zu schützen. Das haben die deutschen Ministerpräsidenten seit gestern Brüsseler Kommissarinnen überlassen.

Quelle: Weser-Kurier (von von Joerg Helge)