Nein, so kann es nicht weitergehen. Alleine schon, weil sich die Öffentlichkeit angesichts solcher Eiertänze die Augen reibt und ohnehin gehegte Zweifel am politischen Geschehen bestätigt sieht. Weiter, weil ein Staat seine hoheitlichen Kernaufgaben - allen voran Justiz, Polizei und Armee - selbst erledigen muss, will er ein Staat sein. Darauf zu pochen, wie es Horst Köhler tut, ist keine verbohrte Dogmatik.
Es gibt nachvollziehbare Argumente für die Privatisierung, weit über den Spezialfall der Flugsicherung hinaus. Das wichtigste lautet: Effizienz. Ungefährlich sind solche Gedanken nicht. Ein Staat, der auftritt wie ein Wirtschaftsunternehmen, beraubt sich ohne Not eines Teils seines Wesens. Aus Bürgern werden Kunden, aus Sicherheitsorganen bloße Dienstleister. Wo Kostendruck herrscht, wird gespart und wo gespart wird, leidet die Sicherheit.
Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn sollte der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten, wird es ihm schwer fallen, deren Loyalität einzufordern. Einen Dienstleister kann man schließlich wechseln. Und was einmal verkauft ist, kann der Staat nicht mehr ohne weiteres zurückholen.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse