Doch schon beim Blick auf fast alle Länderhaushalte, in die leeren Kassen der Kommunen und in die Haushaltsbücher des Bundes wird eines klar:Die Lage ist derart desaströs, dass nur der große Schnitt hilft, keinesfalls das immer neue Schönreden der Probleme. Die große Koalition hat sich, trotz gegenteiliger Versprechen im Wahlkampf, zur größten Steuererhöhung der Nachkriegszeit entschlossen. Dafür darf sie mit Recht scharf kritisiert werden. Vorausgesetzt, es werden Argumente aufgeboten und nicht Parolen aus der Serie:Ich wünsch mir was! Zumindest bei der Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sich schon seit Jahren eine Allianz der augenzwinkernden Realpolitiker herausgebildet. Alle haben sie nur auf die Konstellation gewartet, die sich traut, das öffentlich zu sagen, was (fast) alle als unausweichlich eingeschätzt haben.
Die bequemste und schlechteste Form von Politik ist das, was den lautstärksten Gegnern der großen Mehrwertsteuer-Koalition einfällt. Bei einem strukturellen Etat-Defizit von 60 Milliarden Euro jährlich versprechen die größten Populisten im Land, sie würden die Mehrsteuer nicht erhöhen, sie würden die Steuern allgemein senken, sie würden keine Einschnitte bei den größten Staatsausgaben - Rentenzuschüsse - vornehmen und trotzdem für alle Milch und Honig verteilen können. Das ist ungefähr so überzeugend wie die Nachricht, Guido Westerwelle habe die Eier legende Wollmilchsau bei der Quadratur des Kreises getroffen.
Das alles auf einmal zu verkünden - aus der sicheren Distanz einer Opposition oder eines Ratgebers, der nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann - ist nicht einmal mehr frech wie Oskar. Das kommt schon nahe an die Volksverdummung heran. Aber auch das gehört zum Grundrecht der Opposition.
Im Umkehrschluss wird daraus aber kein Freibrief für die Tarner, Trickser und Täuscher, die im Regierungsgewand das Gegenteil dessen tun, was sie im Wahlkampf gefordert haben. Sozialdemokraten sollten besser zur Mehrwertsteuer bis auf Weiteres gar nichts sagen. Und Merkels Union, die noch vor einem halben Jahr eine Steuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung strikt ausgeschlossen hat, ist nicht viel besser. Eigentlich gibt es in dieser Steuerfrage die größte aller denkbaren Koalitionen:Das Allparteien-Kartell der Märchenerzähler. Doch das muss nicht so bleiben. Nicht alles ist falsch, was jetzt von Union und SPDangerichtet wird, weil der Kompass neu ausgerichtet wird:Senkung der Lohnnebenkosten, ein Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen, um der strukturellen Etatkrise Herr zu werden. Wenn jetzt der Streit darüber beginnt, was an welcher Stelle noch stärker korrigiert werden muss, wäre die Politik der Wirklichkeit ein gutes Stück näher gekommen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung