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Frankfurter Neue Presse: Die Nein-danke-Wahl

Archivmeldung vom 28.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wähler können ja dermaßen brutal sein! Aber war das Urteil, das sie gestern gefällt haben, etwa ungerecht? (...) Die Wähler sagten Nein danke: zur kaum noch glaubwürdigen Atompolitik von Schwarz-Gelb. Zur Wackel-Politik der Kanzlerin. Zum nach wie vor fragwürdigen Auftreten der FDP und ihres Vorsitzenden. Das Vertrauen in diese Bundesregierung ist restlos zerstört, und es möge niemand behaupten, sie hätte das nicht selbst zu verantworten.

Nicht erst nach der japanischen Atom-Tragödie hat die Kanzlerin so unentschlossen, halbgar und hasenfüßig reagiert; da aber besonders. Guttenberg, Euro-Rettung, Libyen - immer wieder zuckte sie vor und dann zurück. (...) "Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um" hat der Philosoph Ernst Bloch einst in der Umwidmung eines Bibelspruchs geschrieben. Auf Merkel bezogen: Wer nicht zu seinen Überzeugungen und Grundwerten steht aus Furcht, kurzfristige Erfolge zu gefährden, der wird erst recht bestraft. Merkel hat in den vergangenen Monaten ihr wichtigstes Kapital aufs Spiel gesetzt: Vertrauen. Sie wird sich dramatisch ändern müssen, um sich dieses Vertrauen wieder zurück zu erobern. (...) Die SPD hat es verstanden, sich gestern auf die Seite der Sieger zu schleichen. Das ist einigermaßen dreist. (...) Kurt Beck kann nicht mehr allein regieren, in Baden-Württemberg rangiert die SPD mit einem historisch-schlechten Ergebnis unterhalb der Grünen. Sieger sehen anders aus.

So wie die Grünen. Den Grünen wurde eine historische Chance serviert, sie haben sie souverän genutzt. (...) Markiert dieser Höhenflug eine Zeitenwende? Oder sind die Grünen nur Nutznießer der Atom-Katastrophe und der schwarz-gelben Politik-Blockade - und mithin in der 20-Prozent-Liga eine vorübergehende Erscheinung? Die klare Antwort: Das zeigt sich beim Regieren. Sie haben den Auftrag; bei den Berliner Schwarz-Gelben konnte man studieren, wie man's besser nicht macht.

Quelle: Frankfurter Neue Presse

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