Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → Rheinische Post: Drohkulisse der SPD

Rheinische Post: Drohkulisse der SPD

Archivmeldung vom 30.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD droht mit Koalitionsbruch - solche Schlagzeilen liegen offenbar im Interesse der SPD-Führung, die mit einer kleinen Interview-Offensive Druck auf die Union entfalten will. Was wie ein Machtwort klingt, ist eher ein Notventil. Denn der Druck kommt aus dem Inneren der SPD.

Dort sind viele Genossen bis hinein in die Bundestagsfraktion verdrossen darüber, dass sie ihren Wählern eine Senkung der Unternehmensteuersätze erklären sollen, während den Bürgern eine höhere Mehrwertsteuer abverlangt wird. Das Thema ist in der Koalition zwar längst gemeinsam beschlossene Sache, ebenso wie die Rente mit 67. Aber die empörten Reaktionen machen der SPD schwer zu schaffen. In dieser Lage erhält die Reform der Erbschaftsteuer plötzlich neue Brisanz. Sie muss nun quasi als emotionaler Balsam für die verwundete sozialdemokratische Seele dienen. Nun muss es "den Reichen" an den Kragen gehen. Die Unions-Führung hat vereinzelte Rufe nach Abschaffung der Erbschaftsteuer zwar längst gestoppt. Aber Kurt Beck und Co. lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit großem Tamtam als Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit aufzutreten. Wenn's denn dem sozialdemokratischen Seelenfrieden dient. . .

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post