Das ist gut so. Sie kann und darf nichts zu verbergen haben, was BND-Bedienstete im Kriegs-Irak erkundeten, weshalb deutsche Kriminale und Agenten in den Folter-Knast von Damaskus oder in die rechtsstaatswidrige Verwahranstalt von Guantanamo ausschwirrten. Besonders die Informationsausbeute aus dem von den USA zu verantwortenden Gefangenenlager macht deutlich, dass man ganz schnell bei der notwendigen Terror-Abwehr ins Zentrum eines heißen Kultur-Kampfes geraten kann.
Das Lager in Guantanamo stellt nicht nur einen rechtsstaatlichen Skandal dar. Es steht mit für die kulturelle Verhöhnung der Moslems. Noch ehe in Dänemark eine ziemlich dumme Mohammed-Karikatur erschien, wurde in Guantanamo der Koran zum Zweck einer "besseren"Vernehmungs-Atmosphäre missbraucht. Das zeigt mindestens eines:Im Kampf gegen den Terror dürfen gewisse Mindeststandards nicht verletzt werden. Andernfalls wird direkt oder indirekt der Fanatismus einiger Weniger auf Kosten des Miteinanders von vielen befeuert. Abgesehen davon, dass es zudem eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit ist.
Auch deshalb muss die deutsche Regierung die Öffentlichkeit ziemlich lückenlos über die so genannte BND-Affäre aufklären. Mit einer spektakulären Vernehmung der Herren Steinmeier und Fischer in einem Geheim-Gremium ist es nicht getan. Auch nicht mit dem großzügigen Eingeständnis, man habe womöglich einige Fehler gemacht. Öffentlichkeit verlangt Nachvollziehbarkeit für alle. Wenn nicht durch den zügig zu erstellenden Regierungsbericht, dann eben doch noch durch einen Untersuchungsausschuss.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung