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Lausitzer Rundschau: Zu Regierung/Staatssekretäre

Archivmeldung vom 25.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Soll das vollmundig angekündigte Sanierungswerk gelingen, wird die neue Regierungskoalition versuchen müssen, auch eine Koalition mit den Menschen im Land einzugehen. Gegen das Volk regiert sich auf Dauer schlecht.

Vor diesem Hintergrund hat das Bündnis aus Union und SPD in Teilen einen recht holperigen Start hingelegt. Erst der Krach um den Haushalt 2006, dann das Tohuwabohu um die Gesundheitspolitik. Schließlich die Debatte um drastische Einsparungen bei Beamten, Zivildienstleistenden und Wehrpflichtigen. So gewinnt man kein Vertrauen. Denn die Bürgerinnen und Bürger schauen sehr genau hin, ob es die Neuen besser machen als die Alten, die sowohl 1998 als auch 2002 ihren Start in eine neue Legislaturperiode gründlich vergeigten. Wer hartes Sparen predigt, darf sich dabei nicht ausnehmen. Wer stattdessen das dreiste Spiel einer wundersamen Postenvermehrung auf höchsten Ebenen von Parlament und Regierung treibt, da Millionen den Gürtel enger schnallen müssen, hat nichts verstanden. Es geht um Arbeitsethos, Vorbildfunktion und Vertrauen. Die schwarz-roten Verkünder von Spar-Botschaften leben das Gegenteil vor: Selbstbedienungsmentalität pur. Sie predigen Wasser, aber trinken Wein.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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