Denn Merkel und Sarkozy müssen sich zu Recht den Vorwurf der Traumtänzerei gefallen lassen. Vor allem eine europäische Wirtschaftsregierung mag - je nach persönlichem Standpunkt - zwar ein edles Ziel sein. Doch sie bliebe entweder schwach, wäre also sinnlos. Oder sie wäre mit Weisungsbefugnissen ausgestattet. Dann würden allerdings viele Betroffene ihre bisherigen Zuständigkeiten verbissen verteidigen, so dass die Umsetzung Jahre dauern würde. Was in der aktuellen Krise auch nicht hilft. Ähnliche Vorlaufzeiten dürften für eine Schuldenbremse gelten. Und zumindest an den Börsen sorgte die Idee einer Finanztransaktionssteuer gestern vor allem für Irritationen. Mit etwas Abstand bleibt also eine sehr negative Bilanz des Treffens. Dessen Konzepte sind schon weitgehend Makulatur. Somit wird sich das Augenmerk wieder stärker auf die Eurobonds als Heilmittel richten. Diese Einheits-Anleihen wären für Deutschland teuer - das Ifo-Institut nennt 47 Milliarden Mehrkosten pro Jahr. Die Dimension erscheint realistisch, weil dann alle Staaten den gleichen Zinssatz für ihre Schulden berappen müssten. Bei derzeit knapp 15 Prozent etwa für Griechenland und 2,6 Prozent für Deutschland ist klar, wer draufzahlt. Noch sprechen sich zwar Merkel und die Spitzen der Union gegen Eurobonds aus. Doch der Druck der Opposition und des Auslandes könnte sie bald mürbe machen. So ist es interessant, dass Finanzminister Schäuble zwar ebenfalls gegen sie votiert, aber gleichzeitig über Bedingungen nachdenkt, unter denen sie vielleicht doch möglich wären. Kämen die Bonds, hätte allerdings die Berliner Koalition ein riesiges Problem. Die FDP hat sich derart vehement gegen sie ausgesprochen, dass sie von ihrer Linie nicht abweichen kann. Das wäre dann womöglich das Ende der schwarz-gelben Regierung.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (ots)