Geld aus dem Solidarfonds wird weiter für Investitionen ausgegeben und nicht in die Haushaltssanierung umgeleitet, heißt Steinbrücks Basta. Sachsen als einziger Musterknabe unter den schludrigen Ost-Ländern nahm es mit Genugtuung zur Kenntnis. Wer danach Ruhe bei diesem Thema erwartet hatte, muss allerdings ziemlich blauäugig gewesen sein.
Wenn es um die Umverteilung von Milliarden-Summen geht, ist es bis zum nächsten Neider meistens nicht sonderlich weit. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich einer melden würde. In diesem Fall die Fraktionschefin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Gut, Hannelore Kraft sitzt genau betrachtet nur in der hinteren Reihe. Die letzte Landtagswahl vor einem Jahr in Münteferings Heimatrevier vergeigt, jetzt geben zwischen Rhein und Ruhr Union und FDP die konservativ-liberale Marschroute vor. Vielleicht auch deshalb die schrillen Töne, der Frontalangriff auf das wichtigste Bauwerk in der fragilen Ost-West-Statik.
Taktisch ist der Vorstoß zum Solidarpakt gut kalkuliert. Die große Koalition hat damit neben der Gesundheitsreform und dem Ehegattensplitting das nächste Reizthema auf dem Tisch. Die Kritik an Sinn und Nutzen des Geldtransfers, bei dem die Mittel in den neuen Ländern nicht überall zielgerichtet eingesetzt werden, entbehrt zudem nicht einer rationalen Grundlage. Es gibt auch im Westen Städte und Regionen, denen sich die strukturelle Not ins Antlitz gegraben hat. Man vergleiche nur schillernde Metropolen wie Leipzig oder Dresden mit dem welken Charme von Gelsenkirchen.
Dass mit Blick auf die Transferleistungen bei manchen West-Bürgermeistern Neid auf die Kollegen im Osten aufkommt, ist verständlich. Daraus aber den Automatismus abzuleiten, falsch verwendete Soli-Mittel wieder einzufordern, ist platte Polemik. Das Transfer-Prinzip ist bis 2019 festgeschrieben, es kann nicht um seine Aushebelung gehen. Höchstens da-rum, dass einige Bundesländer im Osten ihre Hausaufgaben beim Einsatz der Mittel besser machen müssen. Darauf hinzuweisen ist legitim, egal von welcher Seite.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung