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Schwäbische Zeitung: Verantwortung übernehmen

Archivmeldung vom 24.03.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das politische Erdbeben in Baden-Württemberg war die Landtagswahl vor einem Jahr. Dennoch steht heute immer noch jeder Stein auf dem anderen. Dem Land geht es nach dem Wahlsieg von Grün-Rot gut. Winfried Kretschmann kann zufrieden auf die vergangenen zwölf Monate zurückblicken. Selbst die für ihn als Grünen-Politiker bittere Stuttgart-21-Niederlage konnte er als Ministerpräsident in einen Sieg ummünzen. Mit dem Hinweis auf klare Mehrheiten vermochte er im landesväterlichen Stil den Konflikt zu entschärfen, ja vielleicht sogar zu befrieden.

Für die CDU ist Kretschmann somit ein gefährlicher Gegner. Viele sehen ihn mit seinem Naturell, seinem Auftreten und seinem Eintreten für eine wirklichkeitsnahe Politik als Bruder im Geiste von Erwin Teufel. Der gläubige Katholik Kretschmann verbindet glaubwürdig Ökonomie mit Ökologie. Sich auf einen solchen Gegner in einem konservativ geprägten Land einzustellen, ist enorm schwierig. Vor allem, wenn man 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte und den Verlust der Macht noch immer nicht verwunden hat.

Mit 39 Prozent ist die Union mit großem Abstand die stärkste Partei und trägt damit auch weiterhin Gesamtverantwortung für Baden-Württemberg. Die CDU muss die Oppositionsrolle annehmen und die Auseinandersetzung mit der Regierung führen. Sie muss für sich eine Perspektive in dieser Verantwortung erkennen. Gerade für unsere Region ist das wichtig, siehe Verkehrsanbindungen, siehe Polizeipräsidien, siehe Energiewende.

Winfried Kretschmann lässt erkennen, dass ihm die heutige Opposition keine schlaflosen Nächte bereitet, dass er sich nicht allzu große Sorgen macht. Doch die Zeit des Anfangs, dem ein Zauber innewohnte, ist vorbei. Die Ankündigung von Grün-Rot, neue Schulden aufnehmen zu müssen, beschreibt die Achillesferse der Regierung Kretschmann. Das laute Sinnieren über Steuererhöhung gehört dazu. Für eine gut aufgestellte Opposition sind das Steilvorlagen.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)

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