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2.000-Milliarden-Programm in der EU-Planung der Finanzminister

Archivmeldung vom 18.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die EU-Finanzminister tagen derzeit in Brüssel. Aus Teilnehmerkreisen wird berichtet, dass teilweise chaotische Zustände herrschen. Eine Krisensitzung nach der anderen: Der Euro fällt auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Finanzminister Schäuble, so wird aus Brüssel berichtet, plädiert für das größte Sparprogramm in Europa nach dem Krieg, um den Euro mit allen Mitteln zu retten. Die Konsolidierung der Haushalt tritt die größten Kostenträger wie Arbeit und Soziales. Die Gewerkschaften in der EU und die Linksparteien werden mit Sicherheit die Menschen auf die Straßen bringen, um dieses "Sparprogramm" zu verhindern.

Insbesondere die südeuropäischen Finanzminister aus Griechenland, Italien, aber auch aus Spanien und Portugal, sind mit den angekündigten drastischen Sparmaßnahmen durch Schäuble nicht einverstanden. Jeder dieser Minister fürchtet in seinem Land den "Griechenland-Chaoten-Effekt" und den Sturz der Regierung. Die EU-Finanzminister stehen mit Krisenstäben in den eigenen Ländern ständig in Verbindung.

Bis Ende der Woche wird mit dem größten Euro-Einbruch gerechnet, wenn die Finanzminister sich nicht einigen. Der kommenden Freitag kann in der Geschichte als der "Schwarze Euro-Freitag" eingehen, wenn die weltweiten Börsen und Banken den Glauben an das "750-Milliarden-Euro-Rettungspaket" wieder verlieren. Für dieses Krisenszenario ist mit einer Aufstockung des Kreditrahmens auf 2.000 Milliarden Euro zu rechnen: Der Euro muss gerettet werden um jeden Preis. Die Summe ist so unvorstellbar und zeigt das totale Versagen der Regierenden in Europa.

Als Hauptverursacher dieser schlimmsten Finanzkrise der EU nach dem Krieg wird u.a. Gerhard Schröder, Kanzler a.D. und Chiscar d'Estaing, EX-Franzosen-Staatspräsident, betrachtet. Beide waren die ersten Regierungschefs, die den Stabilitätspakt ungestraft lockerten und erhebliche Schulden aufhäuften. Dieses erste furchtbar falsche Signal, haben andere EU-Länder als Anlass genommen, selber langjährig in die Finanztöpfe der Verschuldung kräftig zu langen. Schröder wird in seinem Exil in Hannover seine teueren Kuba-Zigarren weiterhin rauchen. Seine Tantiemen des Gasberatungsvertrages "Gasprom" mit Freund Putin geniessen und aushandeln: Die Welt mag in Flammen stehen, wir beide bleiben uns treu.

Ausbaden müssen dieses alle EU-Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren durch erhebliche Spamaßnahmen. Für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt wird dieses erhebliche Auswirkungen haben. Der Niedriglohnsektor wird in einer Weise ausgeweitet, wie dieses momentan nicht vorstellbar ist. Die Arbeitslosigkeit auf Rekordzahlen steigen. Inflationsraten von jährlich 5 Prozent werden die Gehälter und die Renten kürzen.

Quelle: Johannes Schumacher