Sein aktueller Vorwurf lautet auf nicht weniger als »vorsätzliche Einladung zum Steuerbetrug«. Die Empörung der europäischen Nachbarn kam prompt und dürfte Steinbrück kaum überrascht haben. Im Gegenteil. Der Finanzminister hat seine Eskalationsstrategie kühl kalkuliert. Das Motto: »Ich haue kräftig auf die Pauke, das Echo liefern die anderen gratis dazu.« Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hat seiner Partei damit ein Thema beschert, das die sozialdemokratische Seele streichelt und der politischen Konkurrenz Probleme bereitet. Wer kann schon etwas dagegen haben, wenn einer antritt, die Steuerschlupflöcher zu stopfen? Besonders in Wahlkampfzeiten und erst recht vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die abertausende Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen lässt. Steinbrück hat einen Nerv getroffen. Sicher, das Thema Steuerflucht gehört immer auf die politische Agenda - schon allein deshalb, damit die ehrlichen Steuerzahler nicht der Verdacht beschleicht, doch nur die Dummen zu sein. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings hat das Ganze bestenfalls am Rande zu tun. Steinbrück sorgte trotzdem dafür, dass die Trockenlegung so genannter Steueroasen auf die internationale Tagesordnung kam. Nun tut er alles dafür, dass das Thema dort auch bleibt - im Notfall als politisches Rumpelstilzchen. Nützlicher Nebeneffekt: Je mehr sich der Finanzminister als enfant terrible zeigt, desto besser kann der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine diplomatische Stärke ausspielen. Die Kanzlerin hingegen sieht schlecht aus. »Wenn es zu Irritationen gekommen ist, werde ich als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden. Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn«, hat Angela Merkel am Donnerstag in Prag zur Causa Steinbrück gesagt. Ein Machtwort sieht anders aus. Dabei hätte es dafür gute Argumente gegeben, denn mit seinen Attacken lenkt Steinbrück auch von eigenen Versäumnissen ab. So ist die seit fünf Jahren mit der Schweiz bestehende Vereinbarung der Amtshilfe in Steuerverfahren weitgehend ungenutzt geblieben. Zudem hätte der Finanzminister die Möglichkeit, seine Steuerfahndung besser auszustatten und das Risiko der Steuerflüchtlinge, geschnappt zu werden, zu erhöhen. Vor allem aber ist es unaufrichtig von Steinbrück, zu unterschlagen, dass Steuerhinterziehung zuerst eine Straftat des einzelnen deutschen Bürgers ist und nicht des Staates, in dem das Geld angelegt wird.

Quelle: Westfalen-Blatt