Mitteldeutsche Zeitung: zu Anti-Terror-Kampf
Archivmeldung vom 17.09.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFranz Josef Jung will die SPD weich klopfen. Ziel seiner Bemühungen ist eine umfassende Grundgesetzänderung und der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit.
Das
Luftsicherheitsgesetz ist ein Nebenschauplatz. Das Gesetz, das den
Abschuss von Terrorflugzeugen erlaubte, trat 2005 in Kraft, stammt
also von Rot-Grün. Deswegen sollte sich gerade die SPD nicht
aufblasen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2006
gekippt. Eine Abwägung des Lebens von Menschen in einer von
Terroristen entführten Maschine und des Lebens möglicher Opfer könne
es nicht geben. Da kann Jung nicht einfach sagen, das interessiere
ihn nicht.
Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung
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