Lausitzer Rundschau: Zu Eta/Waffenruhe: Friedenshoffnung
Archivmeldung vom 23.03.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Ankündigung der Eta, den Bombenkrieg gegen Spanien einzustellen, lässt wieder einmal Friedenshoffnungen aufkeimen. Auch wenn die Chancen auf ein Ende des seit Jahrzehnten schwelenden Baskenkonfliktes eher begrenzt sind. Denn die Eta will zwar auf den Terror verzichten, aber nicht auf die baskische Unabhängigkeit, für die sie kämpft.
Allein deshalb sind weitere Spannungen programmiert.
Ein erneuter Bruch der Feuerpause ist nicht ausgeschlossen.
Diese bittere Erfahrung mussten die Spanier bereits Ende 1999 machen,
als die Eta eine ebenfalls "unbegrenzt" ausgerufenen Waffenruhe brach
und ihre blutige Terrorkampagne "zur Verteidigung des Baskenlandes"
wieder aufnahm, weil sie während der 439-tägigen Feuerpause auf
politischem Weg der Abspaltung der Baskenregion nicht näher gekommen
war.
Die Situation ist heute ähnlich. Nur mit dem kleinen, aber
vielleicht doch wichtigen Unterschied, dass seit zwei Jahren in
Spanien der reformfreudige Sozialdemokrat Jose Luis Zapatero regiert.
Der lehnt die Unabhängigkeit des Baskenlandes zwar genauso ab wie
sein konservativer Vorgänger Jose Maria Aznar. Doch scheint Zapatero
zumindest bereit zu sein, den Basken weitere Selbstverwaltungsrechte
zuzugestehen.
Die letzte aktive westeuropäische Terrororganisation hat freilich
noch einen weiteren Grund, eine Pause einzulegen: Die Bande gilt als
stark geschwächt. Die spanischen und französischen
Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich
im Kampf gegen die Eta. Weit mehr als hundert Terroristen wurden
verhaftet. Die Führung mehrfach zerschlagen. Große Mengen Waffen und
Sprengstoff beschlagnahmt.
Die Eta-Geschichte lehrt in der Tat, dass die Organisation geheime
Friedensgespräche, die es übrigens mit allen demokratischen
Regierungen Spaniens gab, gerne dann suchte, wenn sie mit dem Rücken
an der Wand stand. Vielleicht hat die Eta aber auch begriffen, dass
sie vor einer Chance steht. Auch weil sie im Falle einer
Selbstauflösung mit dem spanischen Regierungschef Zapatero einen
erstaunlich gesprächsbereiten Staatsmann gegenüber hätte. Zapatero,
dessen Popularität sich seit einigen Monaten im Sinkflug befindet,
könnte ein tatsächliches Ende der Gewalt derweil bei den Wählern neue
Unterstützung verschaffen.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau