Lausitzer Rundschau: Auf das Wie kommt es an - CSU startet Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden
Archivmeldung vom 12.10.2016
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Freigeschaltet durch André OttPlebiszite auf Bundesebene, so eine verbreitete Idee, könnten die Demokratie stärken. Nach SPD, Grünen und Linken will nun auch die CSU die Forderung nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung aufnehmen; die Mitglieder werden dazu befragt. Doch verändert der Brexit die Debatte grundlegend. Mit dem Votum einer hauchdünnen Mehrheit der Briten, die EU zu verlassen, haben Volksentscheide sozusagen ihre demokratische Unschuld verloren.
Plebiszite können ein Konflikt beenden. Sie können ihn aber auch verschärfen. Das kann auch Horst Seehofer nicht so einfach wegwischen. In Großbritannien wurde ein komplexes Thema auf Ja oder Nein verkürzt. Kompromisse waren nicht mehr möglich. Die Volksabstimmung hat Populisten Raum gegeben und nichts befriedet.
Sie hat Unversöhnlichkeit erzeugt, sogar Hass und Gewalt. Die knappe Mehrheit, die am Ende den Ausschlag gab, steht in denkbar großem Kontrast zu den existenziellen Folgen für alle. Volksentscheide auf der Ebene einer Nation sind eben nicht vergleichbar mit einer Abstimmung über Rauchverbote in bayerischen Wirtshäusern, die Horst Seehofer als Positivbeispiele entgegenhält. Andererseits ist unbestreitbar, dass die repräsentative Demokratie schwächelt.
Die Wahlbeteiligung ist niedrig, die Parteien haben immer weniger Mitglieder, das Interesse an den Themen des Bundestages ist im Alltag gering. Die Demokratie droht in Routine zu verkümmern. Plebiszite können ihr wieder Leben einhauchen, und das ist verdammt notwendig. Nicht das Ob der Einführung von Volksentscheiden sollte daher das Thema sein, zumal nur noch die CDU dagegen ist. Umso mehr aber das Wie.
Es muss Hürden gegen den Populismus geben. Zum Beispiel könnte ein mehrstufiges Verfahren Entgleisungen verhüten: Erst Volksinitiative, dann Volksbegehren, dann Volksentscheid. Dazu hohe Teilnahme- und Zustimmungsquoren. Und es darf keine Abstimmungen über die Kernbereiche des Grundgesetzes und das Grundgesetz selbst geben.
Nicht über das Asylrecht, nicht über die Todesstrafe. Außerdem: Über Europafragen muss auch europaweit abgestimmt werden. Sind solche Bedingungen eine Bevormundung der Bürger? Nein, es sind Regeln, die das Gemeinwesen schützen, sich blindlings ins Unglück zu stürzen. So wie das in Großbritannien geschehen ist. Die repräsentative Demokratie in Deutschland hat es bisher sehr gut geschafft, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden. Plebiszite können sie in einem gewissen Rahmen ergänzen. Aber nicht ersetzen.
Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)
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