Dort, wo die SPD wie in Berlin einen für attraktiv gehaltenen Spitzenkandidaten hat, kann sie sich noch bei 30 Prozent festsetzen, wo ihr, wie im Nordosten, diese Voraussetzung fehlt, verliert sie mächtig. Die Union kommt im Osten gar nicht erst hoch.

Das hat natürlich zu tun mit der Großen Koalition in Berlin. Die Bevölkerung ist mit diesem Regierungsbündnis so unzufrieden wie zuletzt mit der rot-grünen Koalition, die seit exakt einem Jahr Geschichte ist. Die aktuelle Diskussion um die Gesundheitsreform dokumentiert einen erschreckenden Mangel an patriotischer Haltung: Jede der beiden Parteien blickt nur auf das eigene, möglichst unbeschadete Davonkommen, um den Patienten scheint sich niemand zu kümmern. Wie hatte Schröder formuliert: erst das Land, dann die Partei. So ist es. In der Großen Koalition indes bündeln SPD und Union nicht ihre Kräfte, sie laufen gegeneinander. Im Ergebnis produziert damit eine Regierung, die numerisch außerordentlich stark ist, es gar auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit bringt, bestenfalls mittelmäßige Ergebnisse. Dass dies Verdruss an der Demokratie fördert, liegt auf der Hand. Die Spitzenvertreter der Bundesregierung sollten zu einer neuen Haltung finden, damit aus einem Misserfolg nicht jene Staatskrise wird, vor der schon Wolfgang Schäuble warnte.

Ein Frustrations-Ventil ist die Wahlbeteiligung. Ehrenwert ist der Vorschlag des Verfassungsgerichts-Präsidenten Papier, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, auf dass es in Deutschland endlich klare Regierungs-Verhältnisse gebe. Dieser Versuch ist allerdings schon in der ersten Großen Koalition zwischen 1966 und 1969 gescheitert: an der Hoffnung eines der großen Partner, nach dem Ende dieser unnatürlichen Koalition mit einem kleineren weiter regieren zu können. So wäre es auch diesmal.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung