Dies ist die dynamisierte Variante des Aussitzens à la Merkel. Aus dem Wahlversprechen von einem besseren Steuersystem jedenfalls ist nichts geworden, und das Versprechen der Haushaltskonsolidierung wurde ebenfalls gebrochen. Da wundert es wenig, wenn ob solch offensichtlichem Versagen jetzt heftig gestritten wird in der Dreier-Koalition. Dabei wäre grundsätzlich wenig einzuwenden gegen ein Konzept, das den Versuch wagt, die überfällige steuerliche Entlastung bestimmter Einkommensgruppen und die Begrenzung weiterer Schulden zu vereinbaren. Dafür liegen auch eine Menge durchdachter Vorschläge auf dem Tisch, die bestimmte Steuerprivilegien abschaffen wollen oder sinnvolle Ausgabenkürzungen benennen. Zusammengerechnet würden sie der Politik den nötigen Handlungsspielraum verschaffen. Aber Angela Merkel will derzeit gar nicht handeln. Sie will die Wahlen in Nordrhein-Westfalen so überleben, dass ihre Bundesratsmehrheit nicht verloren geht. Selbst dafür könnte man angesichts der Kampagne der SPD zur Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf die Geldbörsen der Normalverdiener noch Verständnis haben. Denn was Sozialdemokraten in elf Regierungsjahren mit Steuergeschenken für Reiche und Narrenfreiheit für Spekulanten anrichteten, disqualifiziert sie allemal für das Mitregieren über die Landesregierungen. Aber angesichts der schwierigen Lage wird die Verzögerungstaktik der Kanzlerin zum Skandal. Es muss jetzt regiert werden und nicht erst in ein paar Monaten. Und angesichts der desolaten Haushaltssituation wird Angela Merkel gar nicht umhinkommen, die Wähler auf breiter Front mit unangenehmen Veränderungen zu konfrontieren. Die bis auf Weiteres nicht zu benennen, schürt aber in immer stärkerem Maße das Misstrauen in der Bevölkerung, die ganz genau weiß, dass da noch etwas kommen wird. Das spürt man auch in der CDU, und vor diesem Hintergrund sind die Warnungen beispielsweise von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu verstehen. Denn der Mann kommt schließlich aus Bochum - aus Westfalen.

Quelle: Lausitzer Rundschau