In dem auf der Webseite von RT Deutsch veröffentlichten offenen Brief ist zu lesen: "Sehr geehrte Damen und Herren der SPON-Redaktion, mit Entsetzen habe ich Benjamin Bidders glorifizierende Darstellung der von Exilgeorgiern koordinierten Polizeiarbeit in der Ukraine und deren Umsetzung unter dem Einfluss des gleichfalls georgischen und in seinem Geburtsland per Haftbefehl gesuchten Gouverneurs von Odessa, Micheil Saakaschwili, gelesen, welche mehr mit martialischem Rambo-Gehabe als mit der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit einer rechtsstaatlich fundierten Polizeitätigkeit gemein hat.

Bereits der Titel „Die eisernen Cops von Kiew“ gemahnt an die eines schlechten Hollywood -B-Movies, in dessen Titelübertragung zudem einem die deutsche Geschichte unzureichend reflektierenden Autor die sprachliche Reminiszenz an eine verhängnisvolle Idolatrie muskulärer Durchschlagkraft entschlüpft ist. Erweckt doch hier wie im Fließtext des Artikels die bildhafte Umkleidung der Protagonisten, der georgischen Sicherheitskräfte der ‚neuen Ukraine‘, den Eindruck, als bewundere der Verfasser, wenn sie ‚flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl‘ agierten. Denn lässt man sich als Leser von der metaphorisch polierten Oberfläche des Bidderschen Jargons nicht den Blick auf den Inhalt des Dargestellten verstellen, wird einem rasch deutlich, was für ein reduziertes Verständnis einer Reform der inneren Sicherheit in dem von Gewalt und zunehmender Verrrohung bedrohten Land hier vorherrscht. Als notwendige Aufgabe der Polizei in der Ukraine führt Bidder lediglich die Bekämpfung von Korruption an. Auch befremdet ihn nicht, wenn diese so erfolgt, dass ‚Sicherheitskräfte‘ mit roher physischer Gewalt denjenigen, die sie als Korruptionsverdächtige ausgemacht zu haben meinen, die Lektion einbläuen, ‚wo der Hammer hängt‘:

„Ihr Anführer ist Micheil Saakaschwili, bis 2012 Staatschef Georgiens. In seiner Heimat wird er von der Nachfolgerregierung per Haftbefehl gesucht, der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Präsident Petro Poroschenko ernannte ihn zum Gouverneur von Odessa […]. Die georgischen Gäste lassen die Ukrainer gelegentlich blass aussehen. Als ein Milliardär sich in Odessa einen öffentlichen Strand unter den Nagel riss, ging Saakaschwili mit Bulldozern dagegen vor.“

Dass angesichts dieser Martialik vielen Ukrainern, vermutlich vor allem jenen, die mit dem Maidan die Hoffnung auf mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbanden, unwohl wird, scheint Bidder dabei für eine Schwäche zu halten. Verzicht auf Brachialgewalt ist ihm Mangel an Bereitschaft, der Korruption entgegenzuwirken, denn die Skeptiker der Bulldozer-Taktik charakterisiert er so:

„Viele der Kiewer Funktionäre tun sich noch immer schwer damit, die Oligarchen in die Schranken zu weisen.“

Offensichtlich findet Bidder es ganz in Ordnung, wenn die neuen Koordinatoren der Ordnungshüter der langwierigen Beharrlichkeit, die für rechtsstaatliche Antikorruptionsverfahren aufgebracht werden müssen, den kurzen Prozess vorziehen. Für ihn scheint einzig zu zählen, was unterm Strich rauskommt:

„Im Juli war es soweit. Der Georgier ging gegen mehrere hochrangige Staatsanwälte vor. Die Rede war von Korruption. Bei einem der Beschuldigten fanden sich 500.000 Dollar Bargeld, eine Kalaschnikow und Diamanten. Das offizielle Salär des Staatsanwalts liegt bei nicht mehr als 500 Dollar im Monat. Fotos der Aktionen fanden ihren Weg in die Presse. Eine Aufnahme zeigt einen Staatsanwalt. Männer einer Spezialeinheit haben ihm die Arme auf den Rücken gedreht und den Kopf in einen Reifen gesteckt. Ihm werden Drogengeschäfte vorgeworfen.“

Das offensichtliche Unbehagen zahlreicher ukrainischer Bürger hierüber erscheint in diesem Artikel nicht als Anzeichen rechtsstaatlicher Bedenken, sondern als milde zu entschuldigende Trägheit des Demos, die der Gewöhnung an korrupte Strukturen geschuldet ist. Offensichtlich soll es dem Leser plausibel erscheinen, dass hier eine „eiserne Hand“ nötig sei:

„Der Stil der Georgier ist autoritär. Ab und an führt das zu Spannungen mit den Ukrainern. Dmitrij Schimkiw war bis zur Maidan-Revolution Chef von Microsoft in der Ukraine, jetzt koordiniert er als stellvertretender Chef der Präsidialadministration die Reformprozesse. Gelegentlich würden die Georgier ungeduldig, sagt Schimkiw. Er versuche ihnen dann zu erklären, warum die Ukraine erst eine öffentliche Debatte in manchen Fragen brauche: „Wenn man ein großes Haus plant, baut man ja auch nicht blind los. Man bespricht erst, wie man das Badezimmer geschnitten haben will.““

Nur unfreiwillig gibt dieser Passus des Artikels preis, dass Bidder wie Schimkiw vom Bau eines Hauses so wenig verstehen dürfte wie von Polizeiarbeit nach den Regeln des Rechtsstaats. Denn beides beruht natürlich nicht auf der Gestaltung eines periphären Ausstattungselements wie des „Badezimmers“, sondern auf einem solide gegossenen Fundament. Für Polizeiarbeit und innere Sicherheit aber besteht ein solches nur, wenn Debatte nicht nur Dekorum ist, die aus therapeutischen Gründen dem unterentwickelten und trägen Bürger halt zu gewähren sei, sondern initialer Ausgangspunkt eines Verfahrens, das in transparenten legislativen Akten und hieraus entwickelten Dienstvorschriften Pflichten und dienstliches Verhalten von Polizeikräften verbindlich regelt. Dort, wo der Rechtsstaat funktioniert, erfordert deshalb Polizeiarbeit auch eine gründliche Ausbildung, die eine fundierte Kenntnis des entsprechenden Landes und seiner Rechtsgrundlage voraussetzt. Nicht aber so in der ‚neuen Ukraine‘, wo mehr als alles zu zählen scheint, dass die Sicherheitskräfte sich selbst klasse finden und dem Bürger im aufpolierten Ambiente auch so erscheinen sollen:

„Was macht einen guten Polizisten aus? Eka Sguladse, Vizechefin des ukrainischen Innenministeriums, hat eine ganz eigene Antwort darauf: Entscheidend sei das Gefühl „der eigenen Würde„.

Sguladse ist 37 Jahre alt und war früher im georgischen Innenministerium zuständig für eine Radikalreform. Um die Korruption auszumerzen, feuerte Georgien vor zehn Jahren alle Polizisten, Zehntausende neue wurden eingestellt.

Dem Innenministerium in Kiew unterstehen fast 200.000 Mann. Sguladse will deshalb schrittweise vorgehen. Im Juli hat sie mehr als 1900 neue Patrouillen auf die Straßen der Hauptstadt geschickt, bis Ende des Jahres sollen weitere Städte folgen. Die Männer und Frauen tragen Uniformen wie in der Filmreihe „Police Academy“. Viele waren bis vor kurzem Büroangestellte, Lehrer oder Studenten. Nur 68 ehemalige Miliz-Beamte wurden übernommen.“

Wem Selbstgefälligkeit und optischer Chic eines ad hoc eingestellten Gelegenheitspersonals anstelle einer gründlichen Ausbildung als Voraussetzung gelungener Polizeiarbeit in einem Land erscheint, das als EU-Aspirant doch nach einer ‚Revolution der Würde‘ als das ‚östliche Bollwerk‘ des Einflussreichs ‚europäischer Werte‘ gegen ein ‚autoritäres Russland‘ fungieren soll, dem mag auch, wie Benjamin Bidder, die folgende symbolhafte Demonstration der vox populi als demokratische Legitimation erscheinen:

„Die Streifenpolizei soll den Bürgern vor Augen führen, was für einen Staat wir bauen wollen“, sagt Sguladse.

„Die Reaktionen sind überwältigend. Wo die neuen Streifenpolizisten lächelnd über Kiews Flaniermeile Chreschtschatyk patrouillieren, bilden sich Menschentrauben. Schultern werden geklopft, Erinnerungsfotos geschossen. Auf Twitter macht der Hashtag #SelfieMitEinemCop die Runde. Cafés spendieren den Polizisten Tee und Kaffee.“

Wenn Staatsdiener als Stars das Firmanent des Selfie-Himmels krönen, sehen Nörgler, die nach dem rechtsstaatlichen Fundament der Arbeit dieser Sicherheitsorgane fragen, natürlich alt aus. Zumal die von Bidder so positiv gezeichneten Georgier „Reformen“ versprechen. Wenn man aber schaut, worin diese bei den importierten Kräften substanziell bestehen sollen, nennt Bidder außer der muskulären Schlagkraft ausschließlich „eine hohe Hemmschwelle [..], was das Annehmen von Bestechungsgeldern angeht“. Wie aber selbst diese gewährleistet werden soll, bleibt völlig im Dunkeln. Weder die bis zur Eitelkeit gesteigerte Gefallsucht des neuen Personals noch seine muskuläre Potenz sind Eigenschaften, die in einem logisch-kausalen Zusammenhang zum gewünschten Ziel der Unbestechlichkeit stehen. Auch die Auswahl des Personals weckt hier Zweifel: Dass der wegen Korruption in Georgien mit Haftbefehl versehene Saakaschwili ein Garant für Integrität sein soll, nimmt sich mehr als nur merkwürdig aus. Und auch für das weitere georgische Personal nennt Bidder keine anderen Qualitäten als Durchsetzungsfähigkeit und bloße Absichten:

„Vizeministerin Sguladse ist nicht die einzige georgische Funktionärin in Diensten der Ukraine. Die ehemaligen Politiker des Kaukasus-Staates bekleiden in der Ukraine jetzt Schlüsselfunktionen, sie sind die Stars der neuen Regierung. Sie bringen mit, woran es den Ukrainern oft mangelt: Erfahrung mit Reformen und den Willen, diese durchzuboxen.“

Erneut beschleicht jeden Leser, der sich bewusst ist, dass die größte Stärke des Rechtsstaat in der Selbstbeschränkung staatlicher Gewalt zum Wohle des Bürgers besteht, angesichts der martialen Bidderschen Metaphorik das unwohle Gefühl, als seien die Bewahrer rechtsstaatlicher Restbestände in der ‚neuen Ukraine‘ gerade jene Leute, die sich dem ‚durchschlagenden Erfolg‘ der als „Reformer“ gefeierten Georgier in den Weg stellt:

„In der Generalstaatsanwaltschaft hat einer der Georgier einen Machtkampf entfesselt. David Sakwarelidse, 33 Jahre, ist seit Februar Vizechef der Behörde. Kühl legt Sakwarelidse seine Kürzungspläne dar: Die Staatsanwaltschaft zähle derzeit 19.000 Mann, 7000 seien zur Erfüllung ihrer Funktionen aber völlig ausreichend. Ukrainische Reporter schrieben, Sakwarelidse habe „Galgen in den Augen“. Der Vizechef brenne darauf, gegen die alte Elite loszuschlagen.“

„Öffentlich kam das gut an, im eigenen Haus weniger. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Verfahren gegen Sakwarelidses Leute. Die einen sprachen von einem Racheakt korrupter Seilschaften. Andere warfen dem Georgier vor, ohne Genehmigungen vorgegangen zu sein. Der vorgesetzte Generalstaatsanwalt war im Juli auf Reisen gewesen. Sakwarelidse berief sich darauf, seine Aktion direkt mit dem Präsidenten abgestimmt zu haben.“

Denn angesichts dessen, was die importierten georgischen Reformer, die eine rechtstaatliche Überprüfung ihres exekutiven Handelns als ein ärgerliches Hindernis erachten, in vager Sprache als ihr politisches Ziel andeuten, und der Handlungswege, die sie zu diesem Zweck favorisieren, kann man diesen von Bidder in schimmernder Leni-Riefenstahl-Ästhetik verklärter Reformversuch nur als einen verstehen, der das Land in Richtung einer vollendeten Diktatur bewegen will:

„Sakwarelidse sagt, in der Ukraine gebe es leider, anders als in seiner Heimat, „keine einheitliche Machtvertikale“, die politische Landschaft sei „fragmentiert“. Für politische Rücksichtnahme sei es zu spät, der Ukraine laufe die Zeit davon: „Wir müssen zerstören, was zerstört werden muss.“

„Wo gehobelt werden muss, da fallen Späne.“ Diesen Satz kennen alle, die als geschichtswissenschaftlich und literarisch Interessierte Dokumente von Zeitgenossen über den unheilvollen Wandel der deutschen Gesellschaft von 1933 bis 1938 studiert haben. Mit dieser Formulierung entschuldigten unzählige Zeitgenossen, die sich selbst niemals als Nazis identifiziert hätten, ihre Passivität und die Duldung zahlreicher brutaler Verbrechen einer Regierung, gegen die sie verpflichtet gewesen wären, Widerstand zu leisten. Als der etwas kostete, setzte die Selbstberuhigung ein: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Da gebe es „unschöne Dinge“, die aber nur „am Rande“ geschähen. Mit den Schlampereien, die sich in der Weimarer Republik angehäuft hätten, „müsste halt jemand aufräumen.“

In einer ähnlich verquasten Sprache, deren Uneindeutigkeit verrät, dass der Verfasser unterschwellig Verstandenes nicht gewillt ist auszusprechen, da er partout eine Erfolgsmeldung abgeben will, enthüllt sich zwischen den Zeilen aber dennoch, dass sich die Ukraine gerade unter Einwirkung der vielen importierten Reformer auf einem höchst bedenklichen Weg befindet. Denn was bitte ist der Wunsch nach „eine[r] einheitliche[n] Machtvertikale“ wenn nicht der Wille zum diktatorischen Regiment? Was ist der Anspruch, ohne lästige Zeitverzögerung (durch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit exekutiven Handelns!) zu „zerstören , was zerstört werden muss“, anderes als die Forderung nach diktatorischer Gewaltausübung? Wenn aber diese Enthüllung ungewollt erfolgt und unkommentiert am Ende eines Artikels steht, dessen Verfasser von einem Publikationsorgan, das sich mal als Pfeiler der vierten Gewalt des demokratischen Rechtsstaats der Bundesrepublik Deutschland betrachtete, just für die mediale Darstellung des Wandels der Ukraine erkoren wurde und sich ungeachtet der gravierenden Fehlentwicklung dort bedingungslos dem Narrativ eines erfolgreichen europäischen Demokratieexports verschrieben hat, dann sagt das auch über unser Land eine Menge aus. Offensichtlich sind die medialen Funktionseliten um der geopolitischen Erweiterung des deutschen und des EU-Einflusses willen bereit, auch hierzulande die Erosion der demokratischen und rechtsstaatlichen Substanz voranzutreiben. Dass die Kommentarfunktion gerade bei diesem Artikel mal wieder abgeschaltet wurde, spricht Bände. Offensichtlich soll das Publikum keinen Einspruch üben können, wenn die institutionalisierte veröffentlichte Meinung sich gegen die Pluralität der öffentlichen Meinung verschanzen will und ganz undemokratisch Meinungshoheit beansprucht. Dass dies aber auch bei einem Artikel erfolgt, der in jedem, der Rechtsstaatlichkeit für der Verteidigung wert befindet, Alarm auslösen muss, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Menschen werden sich auf Dauer weder ihre unveräußerlichen Grundrechte noch die freie Meinungsäußerung, die sich immer wieder einen neuen Kanal suchen wird, wo ein zuvor offener verstopft wurde, von einer sich gegen einen freien Diskurs immunisierenden Funktionselite nehmen lassen, die „Freiheit“, „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ zum bloßen Markenzeichen eines exklusiven Clubs erhoben hat, der den Demos der Tür verweisen will – nicht in Deutschland und nicht in der Ukraine. Wie lange Der Spiegel aber geschäftlich in der Lage sein wird, weiter die demokratiefeindliche Kultur eines sich gegen jeden Einspruch immunisierenden Kampagnenjournalismus zu betreiben, werden Sie selbst am besten einschätzen können.

Würde ein Bejamin Bidder faktenreiche und der Komplexität des Geschehens gerecht werdende Berichte und Reportagen aus der Ukraine bringen, um im Anschluss in einer logisch kohärenten Argumentation sein eigenes Urteil zu fällen, wären seine Artikel eine Bezahlung wert. Würde Ihre Wochenzeitschrift wirklich pluralistisch unterschiedliche, aber fundierte und fest auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat stehende Sichtweisen auf das Geschehen in der Ukraine werfen, wäre sie eine Bezahlung wert. Wenn aber den Lesern nur eine dürftige Ansammlung fragmentierter Versatzstücke von Information verfüttert wird, die ganz offensichtlich durch eine ebenso verschleiernde wie klischeehafte Bildlichkeit zu einem simplizistischen Meinungsnarrativ verkleistert wurden, um die Leser emotionalisiert und ideologisch in die gewünschte „Spur“ zu setzen, fühlen sich gescheite Menschen verschaukelt. Und von solchen gibt es in einer Gesellschaft, die ihren Bürgern ein hohes Qualifikationsprofil abfordert, nun mal eine ganze Menge. Erst recht, wenn dieses Narrativ den rechtlichen Grundlagen unserer Gesellschaft spottet.

Viele Menschen haben seit 2013 unermüdlich in den Foren kommentiert, weil sie begriffen haben, dass das, was sich seitdem im Zuge von NSA-Überwachung, neuer aggressiver Geopolitik „des Westens“ (wozu auch die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zuzurechnen ist) und dem neoliberalen Ausverkauf unserer öffentlichen Infrastruktur (gipfelnd in dem Konzernermächtigungsabkommen TTIP, CETA und TISA) ereignet hat, ein Angriff auf den demokratischen und dem Frieden verpflichteten Rechts- und Sozialstaat darstellt, in dem sie großgeworden sind.

Der Spiegel hat sich auf die Seite der Angreifer geschlagen, während die protestierenden Leser nicht aufhören werden, die damit verbundene Qualität unseres öffentlichen Lebens zu verteidigen.

Dass dies gegen ein ehemaliges Bollwerk der Demokratie erfolgen muss, müsste Ihnen zu denken geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Böttcher"

Quelle: "RT Deutsch"