Lausitzer Rundschau: Kinder sollen für arbeitslose Eltern einstehen
Archivmeldung vom 07.08.2006
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Freigeschaltet durch Jens BrehlIhre Partei stolpert orientierungslos durch die politische Landschaft und verunsichert die Wähler. Gerade hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wieder einen Beitrag dazu geleistet. Bei seinem Vorstoß zur Einführung einer Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren arbeitslosen Eltern kann man sich nur verwundert die Augen reiben.
Erst in der vergangenen Wahlperiode
hatten SPD und Union gemeinsam (!) eine Änderung des
Sozialhilferechts verabredet, mit der genau jene Einstandspflicht
abgeschafft wurde. Nun soll alles nicht mehr wahr sein.
In der krampfhaften Suche nach einer arbeitsmarktpolitischen
Profilierung der Union hat sich Pofalla das falsche Objekt
ausgesucht. Natürlich ist es im Grundsatz richtig, dass Familien
zusammenstehen sollten, bevor der Staat mit Steuermitteln einspringt.
Gerade unter den Älteren im Land ist die Arbeitslosenquote jedoch
besonders hoch. Wenn über die Hälfte der Unternehmen keine Arbeiter
und Angestellten über 50 beschäftigt, dann spricht das Bände. Für die
Jüngeren bedeutet Pofallas Idee zusätzliche Unsicherheiten. Würde
doch die ohnehin schon schwierige Gründung einer eigenen Familie
durch materielle Unwägbarkeiten im Elternhaus belastet. Anstatt sich
an den Kindern arbeitsloser Angehöriger schadlos zu halten, sollte
der CDU-General besser mit einem schlüssigen Beschäftigungskonzept
für ältere Erwerbslose aufwarten. Unsere westeuropäischen Nachbarn
zeigen, dass an dieser Stelle noch eine Menge Nachholbedarf besteht.
Dort sind die Beschäftigungsquoten der 50-plus-Generation deutlich
höher als bei uns.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau