BERLINER MORGENPOST: Das Volk bleibt unheimlich
Archivmeldung vom 16.02.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat. Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der Sieg des Wasser-Volksbegehrens, die nur knappe Niederlage des Energietisches haben gezeigt, dass engagierte Initiativen tatsächlich eine Chance haben, Entscheidungen zu beeinflussen.
Indem die Koalition jetzt das Abstimmungsgesetz verschärft, richtet sie aber einen Kommunikationsschaden an. Nach der Tempelhof-Niederlage hatten vor allem SPD-Politiker angekündigt, künftig die Bürger stärker einbeziehen und sie ernst nehmen zu wollen. Stattdessen aber schüren SPD und CDU nun doch wieder den Argwohn, dass ihnen die Bürger eher lästig sind und beim Regieren stören.
Dass der Senat jetzt offiziell ermächtigt wird, den ehrenamtlichen Bürgerinitiativen mit Steuergeld finanzierte "Aufklärungskampagnen" entgegenstellen zu dürfen, sorgt auch nicht für Vertrauen zwischen engagierten Bürgern und einer Politik, die vielfach eben doch das Besserwissen für sich reklamiert.
Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots)
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